Merkel: CDU/CSU/FDP-Konjunkturprogramme erfolreich

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU-Vorsitzende und  Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat auf einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Wiesbaden nachdrücklich daran erinnert, dass sie im Jahr 2005 von der rot-grünen Bundesregierung 5 Millionen Arbeitslose  “übernommen” habe  und dass  “heute die Zahl der Arbeitslosen – nach der größten Weltwirtschaftskrise seit hundert Jahren -  auf knapp 3 Millionen gesunken ist”.  Ziel sozialer  Politik müsse immer sein und bleiben, “dass die Menschen in unserem Land selber für ihr Glück und ihren Wohlstand sorgen können”.  Es sei immer wieder festzustellen, dass  “viele richtige Maßnahmen, die zu den Erfolgen beigetragen hätten, erst im Nachhinein positiv bewertet würden”.  So hätten sich die Konjunkturprogramme der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung,  als  “nachweislich erfolgreich” erwiesen.

“Wir müssen in Deutschland Diskussionen führen, wie wir zukunftsfähig werden”, betonte die Bundeskanzlerin mit Blick auch auf die Kontroversen um  “Stuttgart 21″.  Das beinhalte auch das Bekenntnis zu industriellen Großprojekten.  Die CDU führe diese Diskussionen  positiv und sei bereit,  dafür einzustehen und miteinander zu sprechen. “Wir müssen die Kraft zur Kontroverse haben”, mahnte die Bundeskanzlerin. “Und die haben wir aus innerer Stärke heraus, denn wir können Stolz auf unsere Leistungen sein.”

Weiter sagte Merkel,  wichtig blieben Investitionen in Forschung und Bildung, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Zukunftsfähigkeit verlange aber genauso eine vernünftige Haushaltspolitik. Angesichts von über 55 % Ausgabenanteil im Sozialbereich, könnten geringe Kürzungen hier nicht automatisch unsozial genannt werden. “Arbeit muss sich lohnen”, betonte die Kanzlerin.

Die größte Dynamik gebe es zurzeit im Bereich der Gesundheitsversorgung, unterstrich Merkel. Die medizinischen Möglichkeiten würden immer mehr  und die  Menschen werden älter. Wer behaupte, die damit verbundenen Ausgaben könnten angesichts dieser Tatsachen sinken, der werde das Vertrauen der Menschen verlieren. Damit die Kosten kalkulierbar bleiben, müssten sie anders verteilt werden – andernfalls drohe eine Zwei-Klassen-Medizin, so Merkel.

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE  forderte von seiner Partei  “Prinzipienfähigkeit und Mut”. Diese zahlten sich immer aus, “mitunter aber nicht sofort”. Die CDU stehe jetzt – wie die Bundesregierung – vor einem  “Herbst der Entscheidungen”. Die CDU werde sich dieser Herausforderung stellen: “Christdemokraten machen bei Gegenwind den Rücken gerade. Wenn Rote und Grüne sich wegducken, stehen wir für unsere Überzeugungen ein.”

Die CDU-Regionalkonferenz in Wiesbaden war der Start der Aktion “Unser Land . Wir müssen reden”. Gröhe: “Alle, denen unser Land am Herzen liegt, sind aufgefordert, ihre Meinung zu sagen. Es geht um Deutschland, um unsere Heimat und um Ihre Meinung dazu”, so der CDU-Generalsekretär.

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