Merkel: Bundesrat “zu mächtig”?

bti-o/Berlin.– Die CDU-Vorsitzende Dr. Angela MERKERL hat sich kritisch über den hohen Anteil des Bundesrates bei der Gesetzgebung geäußert. Die Väter des Grundgestzes hätten erwartet, “dass 10 % der Gesetze zustimmungspflichtig sind, also durch den Bundesrat müssen”. Weiter sagte Frau Merkel in BILD am Sonntag (31.08.): “Heute sind es wegen des Mischmaschs an Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern
60 %. Das ist zu viel. Das müssen wir ändern. Wenn etwa
30 % der Gesetze noch zustimmungspflichtig sind, wäre, das akzeptabel.”

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