Merkel bleibt auf Anti-Eurobond-Kurs

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat die Einführung gemeinsamer Eurobonds erneut zurückgewiesen.  Eine Vergemeinschaftung der Risiken wie bei solchen gemeinsamen Euro-Anleihen sei keine Lösung für die Probleme der Euro-Zone. Nötig seien hingegen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Haushaltslage als “zwei Seiten der gleichen Medaille”.  “Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal, und Europa ist unsere gemeinsame Zukunft”, betonte die Kanzlerin in ihrer Regierungsreklärung zum Europäischen Rat am 16. und 17.12 in Brüssel vor dem Deutschen Bundestag am 15.12.  Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit HOMBURGER lehnte Euro-Bonds kategorisch ab: “Gemeinsame Anleihen bedeuten anderes: einen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Das bedeutet, dass Deutschland dauerhaft für die Schulden anderer Länder zahlen würde”, sagte sie. “Das können wir nicht zulassen, das wollen wir nicht zulassen, und das werden wir auch nicht zulassen.”

Merkel stellte klar, dass der Krisenmechanismus Sache der Mitgliedsstaaten der Eurozone sei und sich Nichtmitglieder von Fall zu Fall beteiligen könnten. Der Mechanismus könne aber nur ausgelöst werden, wenn die Eurozone insgesamt gefährdet sei. Finanzielle Unterstützung müsse an strenge Bedingungen geknüpft werden,  und sei nur nach einem einstimmigen Beschluss möglich, so forderte die deutsche Regierungschefin. Entscheidungen sollten auf der Analyse der Schulden des jeweiligen Landes basieren. Diese Analyse sei Sache der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Von den Ergebnissen hänge dann auch ab, wie private Gläubiger bei der Krisenbewältigung eingebunden werden könnten.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,  Frank-Walter STEINMEIER, erklärte im Bundestag, die CDU/CSU/FDP-Regierung  “inoriere die jüngsten Signale aus der Europäischen Zentralbank”. Die bei der EZB nötige Kapitalerhöhung als Folge des massiven Aufkaufs von Staatsanleihen aus Euro-Ländern sei ein “letztes Alarmsignal”, so der Ex-Außenminister und Ex-Vizekanzler. Dieses  Signal wolle die Kanzlerin aber nicht hören, sagte Steinmeier.  Nötig seien jetzt ein “kräftiges Signal und ein mutiger Entwurf, um die zweifelnden Märkte zu überzeugen”. Die “Zeit des Durchmogelns und Durchwurstelns” sei vorbei. Es bestehe die Gefahr, dass die EZB zu einer “Bad Bank” in Europa werde, so der SPD-Fraktionschef.

Der Kanzlerin warf Steinmeier einen “Zickzackkurs” vor. Merkel stecke “in einem Geflecht von Ankündigungen, Halbwahrheiten und Lebenslügen”. Sie habe ursprünglich gesagt, das finanziell angeschlagene Griechenland bekomme kein Geld, dann habe sie Griechenland als Einzelfall bezeichnet, dann angekündigt, der Euro-Rettungsschirm werde zwar beschlossen, aber nie gebraucht. Doch hätten sich die Ankündigungen als falsch herausgestellt.

Die Bundeskanzlerin nannte neun Punkte  zur “Rettung des Euro”:
1. Es handelt sich um einen Krisenmechanismus der Mitgliedsstaaten der Euro-Zone. Das heißt, es werden keine Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen.
2. Voraussetzung für die Auslösung des Mechanismus’ ist die Gefährdung der Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt.
3. Über die Inanspruchnahme entscheiden wir in der Euro-Zone einstimmig.
4. Der Internationale Währungsfonds wird eng eingebunden.
5. Die Inanspruchnahme des Mechanismus’ durch einen Euro-Mitgliedsstaat erfolgt auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der Schuldentragfähigkeit, die die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank erstellen werden.
6. Finanzielle Unterstützung wird an strenge Bedingungen geknüpft.
7. Private Gläubiger werden fallweise in die Krisenbewältigung eingebunden. Ist die Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht gewährleistet, müssen – ich wiederhole: müssen – die privaten Gläubiger einen Beitrag leisten. Dies entspricht dem, was bei Programmen des Internationalen Währungsfonds üblich ist.
8. Ab 2013 werden wir in der Euro-Zone einheitlich in allen neuen Staatsanleihen entsprechende Klauseln einführen, die die Grundlage für eine geordnete Beteiligung der Gläubiger darstellen.
9. Nicht-Euro-Mitglieder können sich am Mechanismus beteiligen, wie dies auch beim Ad-hoc-Rettungsschirm bereits Praxis ist.

Merkel erinnerte daran,  dass das Jahr 2010 für die Europäische Union und ihre Bürger ein Jahr der großen Herausforderungen gewesen sei. Die EU sei durch die Wirtschaftskrise besonders gefordert gewesen und habe sich in der Euro-Krise bewährt. Alle Akteure in Europa hätten “mutig, abgestimmt und entschlossen” gehandelt, wodurch die Währungskrise gemeistert werden konnte. “Der Euro hat sich als krisenfest bewährt”. Deutschland profitiere ganz besonders von der Gemeinschaftswährung und stehe zu seiner europäischen Verantwortung, so die Kanzlerin.

Im Gegensatz zu Merkel sprach sich Steinmeier für gemeinsame Euro-Anleihen aus. Gemeinsam mit  Ex-Finanzminister Peer STEINBRÜCK hatte er zuvor in der Financial Times erklärt, Euro-Bonds würden “die Botschaft vermitteln, dass Europa stark und geeint ist und bereit, gemeinsam aufzutreten – egal, welche kritische Situation an den Märkten auftritt.” Die Finanzmärkte erwarteten ein “unmissverständliches Signal der Unumkehrbarkeit der Wirtschafts- und Währungsunion.”. Bedingung für solche Bonds müssten allerdings gemeinsame Mindeststandards in der Steuerpolitik sein.

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT erklärte dazu:  “Mit der Forderung nach Euro-Bonds verrät die SPD deutsche Interessen und gibt die deutsche Steuerkasse zur Plünderung frei. Es darf in Europa keine Arbeitsteilung geben, in der die einen Länder Schulden machen und die anderen sie bezahlen. Steinmeier macht sich zum willigen Gehilfen klammer Euro-Länder, die sich mit Euro-Bonds auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sanieren wollen.”

Die deutsche Bundeskanzlerin will auf dem EU-Gipfel in Brüssel  übrigens den Partnerländern “vorrechnen”, dass Deutschland mit € 17 Milliarden jährlich weit mehr für die eigenen Schulden zahlen müsste als bisher behauptet: Seine Zinsen würden durch die schlechtere Bonität der ganzen Euro-Zone von derzeit durchschnittlich 1,73 % auf 3,31 % steigen – und mit ihnen das Zinsniveau für die deutsche Wirtschaft. Das wäre innenpolitisch nicht durchsetzbar. In Wien hiess es, auch Österreich müsse jährlich mehr als € 2 Milliardenmehr an Zinskosten tragen.(Kurier)

Luxenburgs Premierminister und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude JUNKER  kämpft für gemeinsame Anleihen, um angeschlagenen Ländern wie Irland und Portugal die Kreditaufnahme an den Märkten zu erleichtern.  Luxemburgs Außenminister JEAN  ASSELBORN warnte Deutschlands Kanzlerin Angela MERKEL und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas SARKOZY vor einem  “Machtanspruch, der eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt”. Die Marschroute der Europäiscfhen Union könne “nicht von den großen Ländern vorgeschrieben werden”, so in DIE WELT.

Eurobonds sind Anleihen mittlerer und längerer Laufzeit, die für den internationalen Kapitalmarkt (Euromarkt) platziert werden und von einem anderen Land emittiert werden als dem Land, aus dem die Währung stammt, in der sie aufgelegt werden. Die Bezeichnung  “Eurobond” steht in keinem Zusammenhang mit der europäischen Gemeinschaftswährung €.. Die Emission erfolgt in der Regel in Form von Inhaberschuldverschreibungen durch internationale Bankkonsortien; dominierende Anleihewährungen sind US-$, Yen, Schweizer Franken, Pfund Sterling sowie Euro. Schuldner sind private Unternehmen von hoher Bonität, Staaten u. a. öffentliche Körperschaften sowie supranationale Institutionen.

2 Gedanken zu “Merkel bleibt auf Anti-Eurobond-Kurs

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