Merkel bespricht Klimaschutz mit Bush und Pelosi

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) will zu Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm mit US-Präsident George W. BUSH  “bilateral”  zusammentreffen, um die deutsch-amerikanischen  “Verstimmungen”  über die Klimaschutzmaßnahmen auszuräumen.  Zuvor empfing die Kanzlerin in Berlin die demokratische Oppositionsführerin und Präsidentin im US-Repräsentantenhaus, Nancy PELOSI, die auch Gespräche mit Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) und Umweltminister Sigmar GABRIEL (SPD) führte.

Merkel sagte nach dem Gespräch mit der US-Delegation: “Wir hatten einen intensiven Austausch und ich freue mich,  dass im (US-)Kongress eine breite, auch überparteiliche Bewegung im Gange ist, die dem Thema Klima und Energie eine große Bedeutung beimisst. Wir sind ‑ das habe ich deutlich gemacht ‑ der Meinung, dass wir für die Zukunft multilaterale Abkommen brauchen, um diese Herausforderung der Menschheit auch global bekämpfen zu können.”

Nancy Pelosi erwiderte, die Gespräche in Berlin hätten gezeigt,  “wie ernsthaft wir mit dem Thema Energie und Klima umgehen. Wir hoffen, dass wir bis zum 4. Juli die Möglichkeit haben werden, mit einer neuen Gesetzgebung zu arbeiten. Später im Laufe des Jahres werden wir mehr Legislativprojekte vorstellen können.”

Weiter sagte die US-Parlamentspräsidentin Pelosi: “Wenn wir die Erd-Erwärmung beenden wollen, dann brauchen wir mehr Innovation und mehr Technologie; und das muss natürlich auch die Bedürfnisse des Marktes in Betracht ziehen.  Natürlich ist es klar, dass die beiden Themen Handel und Erd-Erwärmung miteinander verbunden sind. Wir hatten heute die Möglichkeit, über beide Themen zu sprechen. Das war für uns eine sehr wertvolle Möglichkeit. Wir begrüßen sehr herzlich die Führungsqualität und Führungsrolle, die Kanzlerin Merkel gespielt hat. Wir sind uns mit der Bundeskanzlerin einig, dass wir eine globale Lösung brauchen. Wir brauchen auch eine nachhaltige Lösung in diesem Bereich.
Viele glauben ‑ ich auch ‑, dass es hier um die Schöpfung Gottes geht. Wir haben eine Verantwortung in diesem Bereich, und es ist genauso dieses Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und Glauben. Das muss in Zusammenhang gebracht werden, damit wir erfolgreich sein können. Wir können nicht erfolgreich sein ohne die Führungsrolle, die Frau Bundeskanzlerin Merkel gespielt hat, wofür ich mich bedanke.”

Nach seinem Treffen mit Nancy Pelosi erklärte der Bundesumweltminister Sigmar GABRIEL: “Wir waren uns darüber einig, dass der Klimawandel eine große Gefahr für die gesamte Weltbevölkerung ist und schnelles, entschlossenes Handeln erforderlich macht. Auch in den USA werden die Stimmen lauter, die eine wirksame Begrenzung der CO2-Emissionen fordern. So liegen dem US-Kongress mehrere Gesetzentwürfe vor, die die Einrichtung eines Emissionshandelssystems auch in den Vereinigten Staaten vorsehen. Viele international agierende Unternehmen drängen die Regierung zu mutigen Schritten beim Klimaschutz. Die amerikanische Öffentlichkeit ist beim Klimaschutz weiter als ihre Regierung”, so Gabriel.

Der Minister vewies auf die “schwierigen Diskussionen” mit der US-amerikanischen Regierung. Die öffentliche Debatte in den USA gebe jedoch Anlass zur Hoffnung: “Wir werden auch in Zukunft auf allen Ebenen darum werben, dass sich die Vereinigten Staaten ihrer internationalen Verantwortung für den Klimaschutz stellen”, sagte der deutsche Umweltminister.

Im Mittelpunkt der Gespräche Pelosi-Steinmeier im Auswärtigen Amt standen neben aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten auch Fragen des Klimaschutzes und der Energieeffizienz und -versorgungssicherheit. Der Bundesaußenminister unterstrich das Ziel der Bundesregierung und der EU insgesamt, auf dem G8-Gipfel “möglichst konkrete und verbindliche Ziele zu vereinbaren”.

Pelosi betonte, es müsse einen Kompromiss mit den G8-Staaten zum Klimaschutz geben: “Wir hoffen, dass sich alle ihrer Verantwortung bewußt sind, und auch die US-Regierung bereit sein wird, zuzuhören und zu erkennen, dass es wichtig ist, voranzugehen und vielleicht einen anderen Weg einzuschlagen, als den, welchen wir in der Vergangenheit gegangen sind”, sagte die Präsidentin des US-Parlaments der NEW YORK TIMES. Pelosi lobte ausdrücklich, dass Deutschland in der Frage des Klimaschutzes die “Führerschaft” übernommen habe.
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