GiNN-BerlinKontor.—Nach dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Berliner Schulden-Haushalt schließt Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) weitere Finanzhilfen des Bundes für Berlin vorerst aus: “Die Karlsruher Richter haben ein unmissverständliches Urteil gesprochen: Berlin muss sich erstmal selbst helfen und sparen, sparen, sparen. Auch wenn es wehtut”, so Merkel im FOCUS (30.10.) Schon heute trage der Bund bereits “große Lasten” – wie zum Beispiel die Sanierung der Berliner Museums-Insel mit über € 1 Milliarde.

Die Kanzlerin forderte zugleich eine “Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern” und nannte als Vorbild den Maastricht-Vertrag. Er habe in Europa bewiesen, “wie hilfreich und wirkungsvoll Verabredungen gegen immer neue Staatsschulden sein können”. Es wäre ein “großer und wichtiger Schritt”. Wenn “dieses Modell national weiter entwickelt würde, wäre das ein großer und wichtiger Schritt”, sagte Merkel.

Das BVerfG hatte am 19.10. entschieden, dass der mit € 62 Milliarden verschuldete Senat von Berlin keinen Anspruch auf zusätzliche Hilfen des Bundes hat.

Der Regierende Bürgermeister in Berlin, Klaus WOWEREIT (SPD) forderte dennoch mehr Geld vom Bund “für die Sicherheit der Hauptstadt”. Jedes Jahr gebe Berlin dafür € 106 Millionen aus, bekomme aber nur € 38 Millionen vom Bund erstattet: “Wenn es bei uns nach knallharten Business-Prinzipien gehen soll, dann muss eben die Rechnung gestellt werden”, sagte Wowereit am 26.10. im Abgeordnetenhaus von Berlin. Das Verfassungsgericht hatte formuliert, dass Berlin “zum Zweck der Haushalts-Sanierung keine Bundesergänzungszuweisungen gewährt” werden darf.

Petra PAU, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Linkspartei.PDS und Berlin-Beauftragte ihrer Fraktion, erklärte, man könne “Berlin als Hauptstadt nicht ins Grundgesetz schreiben und zugleich Berlin im Regen stehen lassen”. Das sei “zumindest unredlich” und werfe “einen weiteren Schatten auf die Föderalismus-Reform”. Die Foderungen der Linkspartei.PDS würden jetzt akut: “Der Bund muss die Hauptstadt als Chance begreifen und finanziell stärken und der Regierungsumzug von Bonn nach Berlin muss endlich vollendet werden.” Die Bundeshauptstadt Berlin müsse 15 Jahre nach dem Umzugsbeschluss “ernster genommen werden, als es Frau Merkel tut”, so die Bundestagsvizepräsidentin Pau.

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang THIERSE forderte nach dem BVerfG-Urteil einen raschen Umzug der letzten noch in Bonn ansässigen Bundesministerien nach Berlin. “Jetzt erst recht” müsse Berlin “ganz schnell vollständige Hauptstadt werden”, so Thierse in der BERLINER ZEITUNG. In Bonn arbeiten immer noch rund 10 000 Angestellte und Beamte in den dortigen Ministerien.

Folgende Bundesministerien haben in BONN ihren ersten Dienstsitz:

* Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
* Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
* Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
* Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
* Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
* Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
* Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

Die anderen Bundesministerien mit Hauptsitz in Berlin haben einen zweiten Dienstsitz in Bonn.