Merkel begrüßt Einigung des Nahost-Quartetts

GiNN-BerlinKontor.—Das so genannte Nahost-Quartett hat einen Zeitplan vorgelegt, dessen Ziel ein Friedensabkommen bis Ende 2012 ist. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) begrüßte in Berlin die Einigung über das weitere Vorgehen im Nahost-Friedensprozess. Damit hätten die Quartettmitglieder USA, EU, Russland und die Vereinten Nationen in enger Abstimmung mit Israel und den Palästinensern sowie arabischen Staaten einen wichtigen Grundstein für neue Verhandlungen gelegt.Dies bestätige die  Auffassung der deutschen Regierung, dass die Zwei-Staaten-Lösung, die neben dem Staat Israel zu einem unabhängigen demokratischen Staat Palästina führen wird, nur auf dem Verhandlungsweg erreichbar ist.

Merkel: “Nun sind Israel und die Palästinenser am Zug, ihre Verpflichtung zu Verhandlungen innerhalb der vereinbarten Fristen schnellstmöglich in die Tat umzusetzen und einen glaubhaften und zielorientierten Prozess zu beginnen. Das Nahost-Quartett, in dem Deutschland über die EU vertreten ist, wird diesen Prozess weiter absichern. Die Bundesregierung ist bereit, die Bemühungen um Frieden zu unterstützen.”

Das Nahost-Quartett aus dem UNO-Generalsekretär, der EU-Außenbeauftragten sowie den Außenministern der USA und Russlands veröffentlichten am 23. September in New York eine Erklärung, in der vorgeschlagen wird:
ein vorbereitendes Treffen zwischen den Konfliktparteien innerhalb eines Monats, um über eine Agenda und Verhandlungsmethode einig zu werden;
eine Verpflichtung beider Seiten auf das Ziel einer Einigung innerhalb eines vereinbarten Zeitraums, aber nicht später als bis Ende 2012;
eine internationale Geberkonferenz zur Unterstützung der palästinensischen Behörde;
weitere Schritte zu identifizieren, um die palästinensische Staatswerdung zu unterstützen;
beide Seiten sollten von provokativen Handlungen absehen und
das Quartett selbst werde sich weiter aktiv in den Friedensprozess einzubringen.

Der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) sagte dazu, es sei zu hoffen, dass mit der präzisen Fristsetzung für die Aufnahme und Durchführung von direkten Gesprächen der Verhandlungsstillstand im Nahen Osten überwunden werden kann. Gerade nach den Reden von Präsident Abbas und Premierminister Netanjahu sei dieser auch in der Substanz beachtliche Impuls des Quartetts in Richtung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung sehr wichtig, so Wersterwelle. (Quellen: bundesregierung.de/AA)

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