GiNN-BerlinKontor.—Obwohl der  “Zusammenbruch der Finanzbranche abgewendet”  wurde sei, will Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) an Staatshilfen für Banken festhalten, “um den Kreislauf des Wirtschaftens nicht zu gefährden”.  Das Bankensystem sei noch lange nicht wieder voll funktionsfähig, sagte die Kanzlerin  am 12.02. auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin.  Ob es eine  “Kreditklemme”  in Deutschland gebe, könne sie nicht mit Bestimmtheit sagen.  Sicher sei aber, dass sich die Möglichkeiten, Kredite zu erhalten und die Kredit-Konditionen  “erheblich verschlechtert”  hätten. Die Einrichtung einer einzigen “bad bank” für Risikoposten der Banken lehnte die Bundeskanzlerin erneut ab.

In Deutschland werde es keine “bad bank” geben, bei der die Finanzbranche ihre Risiken anonymisiert beim Staat abliefern könnten, betonte Merkel. Stattdessen werde es der Staat den Banken ermöglichen, ihre Risikoposten zu separieren.  Auf diese Weise müsse es dem “guten Teil” der Finanzindustrie gelingen, fortzubestehen.  Für den Staat gelte der Grundsatz, in die Wirtschaft so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig einzugreifen.

Zur Hypo Real Estate (HRE) sagte die Kanzlerin ein, dies sei eine Bank, die immer neue Finanzhilfen und “irgendwann auch Kapital” brauche.  Dies sei ein schwieriger Sonderfall. Merkel  erinnerte an die internationale Verpflichtung, nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers keine systemrelevante Bank mehr Pleite gehen zu lassen.  Die Hypo Real Estate stelle ein solches systemisches Risiko dar.  Deshalb wolle der Bund das Institut nicht in die Insolvenz entlassen. Gesucht werde nach der für den Steuerzahler erträglichsten Lösung. Dabei sei der Aktionär (z.B. Flowers) *) “nicht unser wichtigster Punkt”, stellte Merkel klar.

Die Kanzlerin warb erneut für die Konjunkturhilfen der Regierung und rief die Unternehmen auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um ihr Personal zu halten.  Beim nächsten Aufschwung würden Fachkräfte dringend gebraucht. Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket in Höhe von € 80 Milliarden für 2009 und 2020, mit absehbar höheren Renten und weniger Einschnitten als in anderen Ländern, werde sich der Konsum in Deutschland besser entwickeln als in den USA.

Besorgt zeigte sich die Bundeskanzlerin über Protektionismusgefahren und überbordende Staatsausgaben weltweit.  Demgegenüber sei die Haushaltssituation hierzulande relativ gut: In diesem Jahr werde die Defizitquote knapp unter 3 % bleiben, 2010 darüber.

Die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin kündigte an,  dass   “in den nächsten Jahren”   Spielräume für eine Steuerreform gegeben sein sollte.  Es gelte zwei Ungerechtigkeiten zu beseitigen: Die “kalte Progression”, bei der Lohnzuwächse durch höhere Steuern größtenteils aufgezehrt werden, und den “Mittelstandsbauch”, den ungleichmäßigen Anstieg der Steuersätze je nach Einkommenshöhe.  Finanziert werden könne die Entlastung aber nur, wenn es wieder ein starkes Wachstum gebe, betonte Merkel. Wenn man diesen Weg einschlagen wolle, müsse auf wachsstumsschwächende Experimente – wie den Ausstieg aus der Kernenergie – verzichtet werden.

Es sei  “nicht in Ordnung”, dass Deutschland als eines von ganz wenigen Ländern Kernkraftwerke abschalten wolle – unterstrich die Kanzlerin -  während alle anderen Staaten den Bau neuer Atommeiler planten.   Merkel versicherte, sie sei nicht für den Neubau von Kernkraftwerken, aber “ich will nicht die sichersten der Welt als erste abschalten.   Wir können nicht einfach ganze Forschungszweige immer wieder abschalten und sagen, mit denen wollen wir nichts zu tun haben”, so die Bundeskanzlerin vor der IHK Berlin.

*) Der US-Investmentbanker Christopher FLOWERS, der sich im Juni 2008  nichtsahnend mit 24,9 %  bei der deutschen Hypo Real Estate einkaufte,  und der als Hauptaktionär eine “Verstaatlichung” der HRE verhindern könnte, war 2006 mit 25,9 % auch bei der maroden HSH Nordbank eingestiegen.  Diese Bank schrieb bereits €  2,4 Milliarden ab.  Im Mai 2008  musste sich Flowers mit über € 500 Millionen an einer Kapitalerhöhung für die HSH beteiligen.

Der Großaktionär Christopher Flowers hatte auch zunächst Interesse an der Landesbank Berlin bekundet, wanderte aber dann zur auch Pleitebank IKB.  Er setzte also immer auf das falsche Pferd, was den “greedy” Milliadär erheblich wurmt.  Flowers gilt als besonders harte Nuss.  Er würde bei einem “Handel mit Deutschland”  ziemlich unverschämt “rüberreichen”, um seine Milliardenschäden ein wenig zu minimieren.  Zu Flowers’ Kapitalgebern gehörten übririgens so (einst) renommierte Investmentinstitute wie JP Morgan und Goldman Sachs und Bank of America.