Merkel auf der Pole

GiNN-BerlinKontor.-–Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL geht nach ihrem 41,5 %igen Wahlsieg mit viel Zuversicht in die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten, die am 23.10. in Berlin beginnen sollen. Während DIE GRÜNEN den Wahlkampf mitleidsvoll und unverdrossen fortsetzen, sortieren sich die künftig Regierenden: “WIR stellen die Weichen für die nächsten vier Jahre”, so Merkel vor Gewerkschaftern.

Angela MERKEL findet es derweil “müßig”, in den Vorgesprächen mit dem präsumptiven Regierungspartner immer wieder “all die Themen auf einer Checkliste aufzuzählen, die uns trennen.” Wichtigster Punkt der Gespräche über eine künftige Koalition sei es doch wohl, darüber zu beraten, wie der Wählerwille umgesetzt wird und “wie wir die Zukunft Deutschlands in einer wirtschaftlich und politisch außerordentlich anspruchsvollen Zeit gestalten wollen”, so die Bundeskanzlerin und Delegationschefin der UNION.

Merkel setzt offensichlich die Akzente – sie steht auf der Pole – “has the pole position in Europe”, wie es ein britischer Korrenspoondent in Brüssel ausdrückte. “Merkel is pointing the way ahead” und die Sozialdemokraten sind gut beraten auf den “band waggon” auszuspringen, hört man auch in Berlin.

Merkels verkündet immer wieder ihre “Handlungsschwerpunkte”: “1. Ich will einen stabilen EURO-Raum. Europa soll aus der Krise gestärkt hervorgehen, genauso wie es uns in Deutschland in der Krise 2008/2009 gelungen ist. Deutschland ist aus dieser Krise gestärkt hervorgegangen. Genauso muss auch Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist.

2. Ich will, dass die Energie-Wende gelingt. Wir brauchen saubere, sichere, aber eben auch bezahlbare Energie. Wir wollen die Erneuerbaren Energien ausbauen. Aber das muss so geschehen, dass der Industriestandort Deutschland nicht in Gefahr gerät.

3. Ich will die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen. Wir brauchen eine Föderalismusreform III.”

Merkel setzt also die Akzente, sie steht auf der Pole, “has the pole position in Europe”, wie es ein britischer Korrenspondent in Brüssel ausdrückte. “She is pointing the way ahead” und die Sozialdemokraten sind gut beraten, auf den “bandwaggon” aufzuspringen, hört man in Berlin.

Zum SPD-Thema Nr1 – Mindestlohn –  heißt es übrigens bei eurostat: “Gemessen in EURO lassen sich innerhalb der EU drei Gruppen identifizieren Die erste Gruppe mit relativ hohen Mindestlöhnen umfasst insgesamt 6 Staaten aus Westeuropa. Den europäischen Spitzenplatz nimmt dabei Luxemburg ein, dessen außerordentlich hohes Mindestlohnniveau von 10,83 € pro Stunde die ökonomischen Besonderheiten eines sehr kleinen EU-Staates mit vielen Berufspendlern aus den europäischen Nachbarstaaten reflektiert.

Den Kern der europäischen Spitzengruppe bilden Belgien (9,10 €), Frankreich (9,43 €) und die Niederlande, (9,01 €), deren Mindestlöhne mittlerweile alle über der 9-€-Marke liegen. Etwas darunter liegt mit 8,56 € der Mindestlohn in Irland.

Schließlich bildet Großbritannien mit einem Mindestlohn von 7,63 € pro Stunde das Schlusslicht der europäischen Spitzengruppe. Allerdings wird der in EURO gemessene Betrag des britischen Mindestlohns stark durch den Wechselkurs des britischen Pfundes verzerrt, das seit 2007 gegenüber dem EURO um mehr als 20 % abgewertet wurde. Ohne diese Abwertung würde der Mindestlohn in Großbritannien heute bei 9,05 € pro Stunde liegen und hätte damit einen mit den anderen westeuropäischen Ländern vergleichbaren Wert.” (Quellen:cdu de/cvd-bundesregierung.de/ eurostat.ec.europa.eu/ bbc)

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