Merkel attackiert Moskau

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat nach dem G20-Gipfel in Brisbane/Australien in einer Rede vor der Deutsch-Australischen Industrie- und Handelskammer in Sydney die Einverleibung ukrainischen Territoriums durch die Russische Föderation scharf kritisiert. Die völkkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Moskau habe gezeigt, dass es “in Europa immer noch Kräfte gibt, die sich dem gegenseitigen Respekt und einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verweigern, die auf das angebliche Recht des Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten.”

Russland – so Merkel – sehe die Republik Ukraine als “Einflusssphäre” und das stelle nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges “die europäische Friedensordnung insgesamt infrage”.  Dies finde seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ost-Ukraine in Donezk und Lugansk, sagte Merkel.

Die Ukraine-Krise sei keineswegs allein eine regionale Angelegenheit, sondern “sie betrifft uns alle”, so die Bundeskanzerin in Sydney.

.Merkel: “Ich frage: Wer hätte es für möglich gehalten, dass 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, nach dem Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas und dem Ende der Teilung der Welt in zwei Blöcke so etwas mitten in Europa geschehen könnte? Altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird, darf sich nicht durchsetzen. Ich bin überzeugt: Es wird sich auch nicht durchsetzen, mag der Weg auch noch so lang, noch so beschwerlich sein und noch so viele Rückschläge mit sich bringen.”

Diesem Ziel diene der Ansatz, den die Europäische Union und ihre Partner zur Überwindung der Ukraine-Krise verfolgen, betonte Merkel und versicherte Kiew: “Wir unterstützen die Ukraine politisch und auch ökonomisch und wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen. Wir verhängen wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, soweit und solange sie erforderlich sind. Das Ziel dieses Ansatzes ist eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die über ihre Zukunft selbstbestimmt entscheiden kann.”

Die Bundeskanzlerin warnte nachdrücklich vor der Ausweitung der Ukraine-Russland-Krise zu einem “Flächenbrand”, unterstrich jedoch: “Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen. Das würde in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland führen, die mit Sicherheit keine lokale wäre. Auf der anderen Seite kann man nicht sagen: Weil wir das militärisch nicht lösen können, können wir es überhaupt nicht lösen.

Was haben wir jetzt für Mittel? Wir haben die Frage unserer ökonomischen Kraft, und wir sind jetzt aufgefordert, auch eigene Nachteile durch die Sanktionen in Kauf zu nehmen. Ich glaube aber, die Wirtschaftskraft ist schon eine Stärke der westlichen Staaten, und deshalb sollten wir sie an dieser Stelle einsetzen – aber nicht als Selbstzweck.” (Quelle: bundeskanzlerin.de)

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