Merkel: AM Fischer hat seine Amtspflichten schwer verletzt

Global iNet News/BerlinKontor.–Zu den Äußerungen von Bundesaußenminister Joschka FISCHER auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Köln erklärte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela MERKEL:

“Außenminister Fischer hat zugegeben, dass er durch sein Verhalten über mindestens 3 Jahre dem Visa-Missbrauch Vorschub geleistet hat, ihn nicht eingedämmt und gestoppt hat, sondern im Gegenteil massenhaft ermöglicht und damit ganz konkret Schwarzarbeit, Menschenhandel und Zwangsprostitution begünstigt hat.

Damit gibt er schwere Verletzungen seiner Amtspflichten über einen langen Zeitraum zu. Joschka Fischer hat dem Land geschadet. Wenn er noch einen Funken Selbstachtung hätte, dann wüsste er, was zu tun ist. Es sind schon viele Minister wegen sehr viel geringerer Anlässe zurückgetreten.

Außenminister Fischer hatte klare Worte angekündigt, nach seinem Auftritt ist allerdings nur eines klar: Er flüchtet sich auf Parteiveranstaltungen ins Pauschale, bleibt aber die Antwort schuldig, wann er vor dem Untersuchungs-Ausschuss aussagen wird. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen.”

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang GERHARDT sagte, die Grünen unterstützten einen Minister, „der von den Fehlern seiner eigenen Arbeit ablenken” wolle. Der Versuch der Parteiführung Schlepperei, Zwangsprostitution und modernen Sklavenhandel zu romantisieren, sei ein Skandal.

Einst hätten die Grünen „für Menschenrechte und Frauenrechte” einstehen wollen. Es sei „wenig davon in der Wirklichkeit übriggeblieben”.

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