Merkel: AKW-Ausstieg mit Augenmaß

GiNN-BerlinKontor.–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  hat Japan nach der dreifachen Katastrophe durch Erdbeben, Tsunami und Reaktorunfall die Hilfe Deutschlands zugesichert. „Die Katastrophe in Japan hat geradezu apokalyptisches Ausmaß“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung am 17. März im Deutschen Bundestag. „Was immer wir tun können, tun wir“, betonte Merkel, auch angesichts des 150-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Japan.  Merkel bat die Deutschen, mit unmittelbarer Unterstützung ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Damit unterstützte sie den Hilfeaufruf namhafter deutscher Hilfsorganisationen und des Bundespräsidenten Christian WULFF. Die sieben ältesten deutschen Atomkaftwerke werden für die Dauer des dreimonatigen Laufzeit-Moratoriums abgeschaltet. “Sicherheit hat in allen unseren Betrachtungen Vorrang”, betonte die Regierungschefin.

Die Ereignisse in Japan seien ein Einschnitt für Europa und für Deutschland. „Wir können und dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Merkel mit Blick auf den schweren Störfall im Kernkraftwerk Fukushima. Die Risiken der Kernkraft müssten neu bewertet werden. Die Reaktor-Katastrophe in Japan zeige, dass das scheinbar Unmögliche doch möglich werden könne. „Das verändert die Lage“, sagte die Kanzlerin.
Deshalb habe die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der Bundesländer als Ausdruck „äußerster Vorsorge“ aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergriffen und die sieben ältesten Kraftwerke in Deutschland vorübergehend abgeschaltet. „Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit.“ Alle Kernkraftwerke würden während des dreimonatigen Atom-Moratoriums überprüft, und anschließend werde entschieden, stellte Merkel klar. Für die dreimonatige Betriebseinstellung sieht das Atomgesetz  in Artikel 19, Absatz 3, Satz 2 Nr. 3 eine einschlägige Rechtsgrundlage vor.

SPD-Chef Sigmar GABRIEL forderte ein Ausstiegsgesetz mit der “dauerhaften Abschaltung der sieben ältesten AKWs und einem Verfall der Reststrommengen”. Er behauptete, die Bundeskanzlerin Merkel habe  “alles mit den Herren der Atomwirtschaft im Hinterzimmer dingfest gemacht“. Er unterstellte der Regierungschefin, sie habe “persönlich Sicherheit gegen Geld getauscht.“ (spd de.)

Die Kanzlerin wandte sich energisch  gegen Vorwürfe, juristisch auf unsicherer Grundlage zu handeln. Kernkraftwerke könnten auch im Verdachtsfall vom Netz genommen werden und nicht erst, wenn ein akuter Störfall bereits eingetreten sei. „Ein derartiger Verdacht ist im Atomrecht dann gegeben, wenn sich wegen begründeter Unsicherheiten im Rahmen der Risikovorsorge Schadensmöglichkeiten nicht völlig ausschließen lassen“, unterstrich Merkel.

Die deutsche Bundeskanzlerin will in der Europäischen Union und auf der Ebene der G20-Staaten über einheitliche Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke sprechen. “Ich unterstütze die Initiative für einen EU-weiten Stresstest für Kernkraftwerke”, sagte Merkel und stellte sich damit hinter die Initiative des deutschen EU-Kommissars Günther OETTINGER. “Wir brauchen in der gesamten EU hohe Sicherheitsstandards.”

Merkel bekräftigte, dass die Regierung so schnell wie möglich das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen wolle. Sie wandte sich dagegen, die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, aber dann Strom aus Kernkraftwerken anderer europäischer Länder zu beziehen. „Das ist mit mir nicht zu machen“, stellte sie klar. „Wir brauchen einen Ausstieg mit Augenmaß“, forderte die Kanzlerin. An die Adresse von SPD und Grünen gewandt mahnte sie: Wer erneuerbare Energien wolle, dürfe jetzt den zügigen Ausbau neuer Stromnetze nicht verweigern.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker KAUDER erinnerte daran, dass die CDU/CSU/FDP-Koalition bereits vor der japanischen Katastrophe mit dem neuen Energiekonzept den Einstieg in die erneuerbaren Energien eingeleitet und die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erhöht habe. Unter der rot-grünen Regierungsverantwortung  habe auf dem Gebiet der Nachrüstung alter Atommeiler Stillstand geherrscht, so Kauder. Rot-Grün habe sich den Ausstieg mit Verzicht auf Sicherheitsmaßnahmen nach dem neuesten Stand der Forschung erkauft, kritisierte der UNION-Fraktionsvorsitzende.

In der jetzigen dreimonatigen „Denkpause“ werde alles noch einmal sorgfältig angeschaut. Dies bedeute aber auch, dass man jetzt – am Beginn des Moratoriums – noch nicht klar sagen könne, was am Ende herauskomme soll. Sonst bleibe man in der Ideologie gefangen.

Bei allen Sicherheitsanforderungen wisse man aber, dass es bei dieser Technologie ein Restrisiko gebe. Es werde die Frage zu klären sein, welches Risiko die Menschen wie lange bereit seien zu tragen. „Ein Kernkraftwerk muss die bestmögliche Sicherheit haben, ganz egal, wie jung oder alt es ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Das Moratorium sei die Konkretisierung der Aussage „Sicherheit zuerst!“  (Quelle: cdu-csu.de)

Oppositionsführer Frank-Walter STEINMEIER hatte zuvor erklärt: “Der Name Fukushima, der 11. März 2011, ist eine Zäsur. Die Frage nach der Verantwortbarkeit der Kernenergie ist beantwortet. Das Aus für die Atomkraft ist unausweichlich. Dieser Gewissheit kann niemand mehr aus dem Weg gehen. Eine unbeherrschbare, letztlich unmenschliche Technologie kann keine Zukunft haben”.Die Sozialdemokratie – so Steinmeier – hat daraus die politische Konsequenz des Atomausstiegs gezogen. Im Jahr 2000 hätte sie gemeinsamen mit den Grünen den Ausstieg durchgesetzt.   Der Ausstieg aus der Atomkraft sei zugleich der Einstieg in Energieffizienz und Erneuerbare Energie gewesen. Ein neues, nachhaltiges Wirtschafts- und Wachstumsmodell für das 21. Jahrhundert sei möglich geworden.

Schwarz-Gelb habe “mit der so genannten Laufzeitverlängerung von 2010 viel Vertrauen zerstört, Rechts- und Planungssicherheit untergraben und der Entwicklung der Erneuerbaren Energien schwer geschadet.” Im Bundestag sagte Steinmeier, es sei “peinlich”, dass Verfassungsrechtler die Regierung daran erinnern müssten, “dass ein Gesetz nur durch ein Gesetz aufzuheben ist. “Das ist nicht Erbsenzählerei, das ist der Rechtsstaat” , so der Oppositionsführer. (spdfraktion.de)

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