Merkel : Absage an Agenda 2010: “Wir brauchen eine Agenda der ARBEIT” – Anti-Diskriminierungs-Gesetz wieder abschaffen

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—Die designierte CDU/CSU-Kanzlerkandidatin der Union, Dr. Angela Dorothea MERKEL, hat ihrer Partei “ein gesundes Maß an Siegeszuversicht” attestiert, aber die Union gleichzeitig vor “Übermut” gewarnt. Zum Wahlkampf sagte sie: “Wir dürfen nur das versprechen, was wir auch halten können”, so Merkel in BILD (31.05.) “Wir müssen ehrlich sein. Ein Herumreden würde das Vertrauen in die Politk weiter zerstören.” Man müsse den Mut haben “klipp und klar” zu sagen, was geht und was nicht geht.

“Ich will Deutschland dienen. dazu gehört Mut zur Ehrlichkeit.” Politik müsse ausschließlich den Menschen dienen. “Ich habe keinen Zweifel: wenn die Menschen das spüren, dann werden sie dem Land auch wieder etwas zurückgeben”, gab Merkel zu Protokoll.

Es würde sie freuen, “wenn die Deutschen eines Tages wieder stolz auf ihre Leistungen und auf ihr Land sind”, betonte die Kanzlerkandidatin in BILD.

Die “Agenda 2010″ des SPD-Bundeskanzlers sei “kein Modell mehr für die Zukunft”. Die CDU-Chefin sagte wörtlich: “Wir brauchen eine Agenda der ARBEIT. Alles, was wir tun, muß sich ab sofort der Frage unterordnen: Hilft es, Arbeitsplätze zu schaffen oder schadet es?”

Im Falle eines Wahlsieges will sie als Bundeskanzlerin dafür sorgen, daß ein Steuer-Senkungskonzept schnell umgesetzt wird. “Unser Konzept 21 mit der ersten Stufe liegt ja auf dem Tisch”, sagte die Kanzlerkandidatin der ARD/Tagesthemen. Man müsse es jedoch nochmals überprüfen, aber “im Grundsatz wird das ein Sofortschritt sein, der gefolgt werden wird von einer großen und noch umfassenderen Steuerreform”.
Die Union hatte im März 2004 ihr “Konzept 21″ für ein modernes Steuerrecht vorgelegt, das eine Senkung der Steuersätze vorsieht.

“In wirtschaftlich schwachen Zeiten sind Steuererhöhungen nicht das Gebot der Stunde”, betonte Merkel. Die Union müsse aber zunächst einmal bewerten, “welche Art von Haushaltslöchern uns hinterlassen werden”. Das alles werde am 11. Juli, an dem die CDU/CSU ihr Wahlprogramm beschließen will, “in einem Guss beantwortet”, so Merkel. Daneben werde eine von ihr geführte Regierung “alles tun, was Vorfahrt für Arbeitsplätze bringt”.

In BILD kündigte Merkel an, eine unionsgeführte Regierung würde sofort das “absurde Anti-Diskriminierungs-Gesetz in dieser Form” wieder abschaffen. Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände hatten das rotgrüne Anti- Diskriminierungs-Gesetz der Regierung kritisiert, auch weil es in seinem arbeits- wie zivilrechtlichen Teil weit über die zu Grunde liegende EU-Richtlinie hinausgehe.

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