Meinungsfreiheit “höchstes Gut”

GiNN-BerlinKontor.—”Artikel 5 des Grundgesetzes ist für die Bundesregierung nicht verhandelbar.”  Durch das Grundgesetz ausdrücklich  geschützt ist  die Meinungs- und Pressefreiheit. Der Moderator des ZDF-„Neo Magazin Royale” hatte  in einem “Rapper-Gedicht” den türkischen Präsidenten Erdogan beleidigt. Der “Satiriker” Jan Böhmermann hatte sein ”Gedicht” selbst als “Schmähkritik” an Erdogan gekennzeichnet. Er wolle damit den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich machen. Nach Anzeigen gegen Böhmermann und Verantwortliche des ZDF ermittelt nun zunächst die Mainzer Staatsanwaltschaft, meldete BILD.

Die Botschaft der Türkei hatte eine Verbalnote an das Auswärtige Amt in Berlin gerichtet. Dazu erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert , dies sei ein förmliches Verlangen der türkischen Seite nach Strafverfolgung.  In der Sendung hatte der Moderator  ein Gedicht vorgetragen, das als selbst  ”Schmähkritik” an dem türkischen Präsidenten Erdogan gekennzeichnet hatte.

Seibert vor der Bundespressekonferenz: “Artikel 5 unseres Grundgesetzes, die Freiheit der Meinung, der Kunst und der Wissenschaft, ist für die Kanzlerin selbstverständlich höchstes Gut”. Dieses sei weder “nach innen noch nach außen verhandelbar”. Und das gelte unabhängig davon, ob die Kanzlerin persönlich etwas für geschmackvoll oder geschmacklos, für gelungen oder abstoßend halte. “Die Grundwerte des Grundgesetzes sind unverhandelbar, unabhängig davon, ob Deutschland mit anderen daran arbeitet, gemeinsam eine politische Herausforderung zu bewältigen”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu, der Inhalt der Verbalnote und das weitere Vorgehen würden jetzt von der Bundesregierung “sehr sorgfältig geprüft”. Merkel betonte aber auch, dass die Grundwerte des Grundgesetzes – die Freiheit der Presse, Meinung und Wissenschaft – gelten und völlig entkoppelt seien von “allen politischen Problemen, die wir miteinander besprechen”. Dazu gehöre auch die Flüchtlingskrise. Sowohl die Türkei wie auch die EU hätten ein Interesse an einer politischen Lösung, einer Legalisierung der Migration sowie einer gerechten Verteilung der Lasten, so Merkel.

In einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten hatte die Kanzlerin darauf hingewiesen, dass es sich bei dem sogenannten Schmähgedicht um einen “bewusst verletzenden Text” handele. Zudem habe Merkel noch einmal den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse.

In Ankara war der deutsche Botschafter “einbestellt” worden. Die türkische Regierung forderte eine Bestrafung des Moderators und stellte  Anzeige – wie auch der Staatspräsident Egdogan persönlich. Der verweist auf den § 103 im deutschen Strafgesetzbuch (StGB), in dem es heißt: “Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.” (Quellen:bundesregierung.de/germany info/vertretung/usa/BILD/StGB)

Jan Böhmermann bereut sein umstrittenes Erdogan-Gedicht nicht. “Der Satiriker würde sagen: Ich habe alles richtig gemacht”, sagte er der BILD (Facebook). Daher wolle er sich auch nicht beim türkischen Präsidenten entschuldigen. “Die Entschuldigung ist der Tod der Satire.” Der Moderator steht unter Polizeischutz und hat alle Sendungen vorerst abgesagt. “

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