Mehrheit für Volksabstimmungen ?

GiNN-BerlinKontor.–Nach einer Umfrage der BILD-Zeitung (21.07.) haben sich 93 % für Volksabtimmungen bundesweit ausgesprochen. Die Befragten konnten sich über das  Internet und per Telefon äußern.  BILD: “Aufgepasst Politiker! Das wollen die Wähler wirklich.”  Auch für den Verein “Mehr Demokratie”   sind Volksentscheide auf Bundesebene nach 60 Jahren parlamentarischer Demokratie  “überfällig”.

Der “überparteiliche und gemeinnützige” Verein “Mehr Demokratie” wirbt seit 1988 für das Recht auf  Volksabstimmungen und fordert: In Gemeinden und Ländern, im Bund und in der Europäischen Union sollten die Menschen über wichtige Sachfragen in fairen Abstimmungen entscheiden können.  “Regelmäßig sprechen sich in Umfragen 70 bis 85 % der Deutschen für Volksabstimmungen über bundespolitische Themen aus.  In allen politischen Lagern gibt es eine deutliche Mehrheit – auch bei den CDU/CSU-Wählern”, so Michael EFLER, Vorstandssprecher des Vereins.

Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bernhard VOGEL sprach sich im MDR gegen Volksentscheide aus. Schwierige Fragen – so der CDU-Politiker – wie zum Beispiel die Abschaltung von Atomkraftwerken – könne man  “nicht auf ein Ja oder Nein reduzieren”.

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT  sagte nach der jüngsten Volksabstimmung in Hamburg  der BILD- Zeitung, die Bürger müssten an wichtigen europapolitischen Weichenstellungen beteiligt werden. “Wenn Deutschland wichtige Kompetenzen unwiderruflich an Europa abgibt oder neue Staaten in die EU aufgenommen werden sollen, sollte darüber das Volk abstimmen können”, so der CSU-GS.

Auch für den CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament,  Markus FERBER, könnte durch Volksentscheide auf Bundesebene   “eine Lücke in der deutschen Demokratie geschlossen werden”. Ferber: “Wir kennen Volksentscheide auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und seit kurzem auf europäischer Ebene, nur auf Bundesebene fehlen sie“, so  Ferber in der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

Dazu erklärte Petra PAU,  Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss: “Endlich mal ein gutes Zeichen aus der CSU. Endlich mal ein lohnendes Sommer-Loch-Thema. Um die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen – so Pau – sollte die CDU “ihre Blockade aufgeben”.   SPD und Grüne wollten dies inzwischen auch wieder und die FDP habe sich ebenso für Volksabstimmungen ausgesprochen.  DIE LINKE im Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Nach Meinung des CDU-Abgeordnten Ingo WELLENREUTHER bergen  Volksentscheide  die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung:  “Schon in der Weimarer Zeit haben sie das Volk aufgewühlt und gespalten und das Vertrauen ins Parlament zusätzlich erschüttert. Im Nazireich wurden Volksabstimmungen missbraucht um diktatorische Entscheidungen im Nachhinein zu rechtfertigen.”

Fakt ist: Volksentscheide gibt es zum Beispiel in “destabilisierten” Staaten wie  USA, Frankreich, Italien, Schweden, Norwegen, Island, Dänemark, Niederlande,  Schottland, Irland, und in der Schweiz.

2 Gedanken zu “Mehrheit für Volksabstimmungen ?

  1. Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bernhard VOGEL sprach sich im MDR gegen Volksentscheide aus. Schwierige Fragen – so der CDU-Politiker – wie zum Beispiel die Abschaltung von Atomkraftwerken – könne man “nicht auf ein Ja oder Nein reduzieren”.
    Seltsam verkürzte Behauptung!
    Warum sollte man eine schwierige Frage in einer Volksintiative auf Ja oder Nein reduzieren? Eine Volksinitiative kann sehr wohl einen differenzierten Gesetzentwurf ins Parlament einbringen!

  2. Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bernhard VOGEL sprach sich im MDR gegen Volksentscheide aus. Schwierige Fragen – so der CDU-Politiker – wie zum Beispiel die Abschaltung von Atomkraftwerken – könne man “nicht auf ein Ja oder Nein reduzieren”.
    Seltsam verkürzte Behauptung!
    Warum sollte man eine schwierige Frage in einer Volksintiative auf Ja oder Nein reduzieren? Eine Volksinitiative kann sehr wohl einen differenzierten Gesetzentwurf ins Parlament einbringen!

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