Mehrheit für 5jährige Wahlperiode

GiNN-BerlinKontor.-–Bundestagspräsident Norbert LAMMERT (CDU) hat in einem Interview mit der Internationalen Nachrichtrenagentur dapd erneut bekräftigt, dass er  “ein erklärter Anhänger einer fünfjährigen Legislaturperiode” ist.  Im Parlament gebe es eine  “hohe virtuelle Mehrheit für eine fünfjährige Wahlperiode, bei gleichzeitiger sorgfältiger taktischer Betrachtung, zu welchen Zeiten man so etwas wohl beschließen könnte”, so Lammert.. Eine unmittelbare Realisierungsmöglichkeit für diese Überlegung könne er jedoch nicht erkennen.

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Deutschen Bundestags: “Lammert  mag respektable Gründe haben, die für eine Verlängerung der Legislatur des Bundestages von vier auf fünf Jahre sprechen. Aber die wirklichen und zunehmenden Demokratie-Defizite würden damit nicht behoben.”  In Fragen  “direkter Demokratie” sei die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein  “EU-Entwicklungsland”, so Pau. Dieser  “Kardinal-Fehler” müsse  behoben werden, durch Volksabstimmungen auch auf Bundesebene, so die Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten.  Alle Bundestagsparteien hätten sich  –”mehr oder weniger glaubhaft” – für direkte Demokratie ausgesprochen. Nur die CDU/CSU nutze  “noch immer ihre Sperrminorität, um mehr Demokratie zu verhindern”, sagte DIE LINKE-Politikerin.

Der BILD (21.01.) sagte Lammert: „Wir machen nach meiner festen Überzeugung in Deutschland nicht zu wenige, sondern zu viele Gesetze”. Er halte es „für ein ausgeprägtes Missverständnis parlamentarischer Arbeit, dass man den Ehrgeiz und die Leistungsfähigkeit eines Parlaments an der Zahl der Gesetzesvorhaben messen könnte”.  Lammert betonte, er sei „heilfroh”, dass es auch Sitzungswochen gebe, die nicht durch „eine Überfülle von Gesetzgebungsabsichten” gekennzeichnet seien.

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