Mehr Steuereinnahmen

GiNN-BerlinKontor.-—Mit € 19,3 Milliarden mehr Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2018 rechnen. Gesamtstaatlich steigen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen voraussichtlich von € 639,9 Milliarden im Jahr 2014 auf rund € 738,5 Milliarden im Jahr 2018.

Wolfgang SCHÄUBLE (CDU), Bundesminister der Finanzen, sagte dazu in Berlin: „Die Steuerschätzung eröffnet uns keine neuen finanziellen Spielräume. Wir wollen ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Mit strikter Ausgabendisziplin ist das weiterhin möglich. Ausgeglichene Haushalte sind ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Bund, Länder und Gemeinden bleiben finanziell gut ausgestattet. Alle staatlichen Ebenen verfügen über ausreichend Mittel, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung zu finanzieren.“

Weiter heißt es im BMF: “Die Steuerschätzung geht von stabilen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus. Grund für die weiterhin insgesamt positive Entwicklung des Steueraufkommens ist der breit angelegte Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Die Beschäftigung nimmt zu, Löhne und Gehälter steigen. Dies begünstigt wiederum die Investitions- und Konsumtätigkeit von Unternehmen und privaten Haushalten und stärkt damit die Inlandsnachfrage. Sie ist die wichtigste Stütze der konjunkturellen Aufwärtsbewegung”.

Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde. Die Bundesregierung erwartet hiernach für dieses Jahr einen Anstieg des BIP um real 1,8 %. Im Schätzzeitraum 2014 bis 2018 werden für das nominale Bruttoinlandsprodukt nunmehr Veränderungsraten von 3,5 % (2014), 3,8 % (2015) und jeweils 3,1 % für die restlichen Schätzjahre 2016 bis 2018 prognostiziert. (Quelle: BMF)

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