Mehr Macht für FRONTEX

GiNN-BerlinKontor.—Die EU hat das Mandat der europäischen Grenz- und Küstenschutz-Agentur FRONTEX ausgeweitet. Die “Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union” (European Border and Coast Guard Agency) Frontex (Frontières Extérieures) hat ihren Sitz in Warschau. Sie ist zuständig für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Jetzt bekommt sie mehr Befugnisse und mehr Personal.

Rund 1500 Grenzschützer und Zollbeamte aus den EU-Staaten sollen künftig “kurzfristig einsatzbereit” sein. Deutschland ist mit 225 Mitarbeitern der Bundespolizei und Polizisten aus den Bundesländern beteiligt. Frontex verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben über 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber und 100 Küstenboote.

Der neue europäische Grenz- und Küstenschutz – so der Frontex-Direktor Fabrice LEGGERI – soll die Zusammenarbeit mit Polizei und Zoll in den betroffenen Mitgliedsländern an der EU-Außengrenze “intensivieren und sich stärker an Abschiebungen beteiligen”. Auch in Drittstaaten – wie z.B. Nord-Afrika – können Grenzen “mitkontrolliert” werden. Ein Einsatz in Libyen wäre zudem künftig “rechtlich möglich”. Leggeri. “Die Agentur ist von nun an nicht nur für Migration zuständig ist, sondern auch für die Sicherheit an den EU-Außengrenzen.” (Quelle: frontex.europe.eu)

DIE LINKE-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärte, die Agentur Frontex setze die “Abschottungspolitik der EU erbarmungslos um”. Frontex-Einheiten würden Immer wieder Boote von Geflüchteten in der Ägäis “abgedrängen oder zurück in türkische Gewässer abschleppen.” Dies stelle eine “klare Verletzung des Grundrechts auf Asyl” dar und gefährde Menschenleben. Bei Frontex handele es sich nicht um eine Agentur zur Seenotrettung, sondern zur Überwachung und Abschottung des Mittelmeers, so DIE LINKE. (Quelle: linksfraktion.de)

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