MdB/Die Grünen auf Demo in Moskau verprügelt

GiNN-Global iNet News.—Volker BECK (46), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist am 27.05. in Moskau am Rande einer verbotenen Demonstration von Homosexuellen von Rechtsradikalen und militanten orthodoxen Christen angegriffen und am Kopf durch Steinwürfe und Boxhiebe verletzt worden.

Beck hatte auf einer internationalen Konferenz für sexuelle Minderheiten in der russischen Hauptstadt gesprochen und nahm anschließend an einer nicht genehmigten “Parade” von Homosexuellen teil.

Beck, bekennender Homosexueller, geriet zwischen eine gewaltätige Auseinandesetzung von Sicherheitskräften und Protestlern, die versucht hatten, eine Polizeikette zu durchbrechen.

Der BT-Abgeordnete, der selbst während eines TV-Interviews angegriffen wurde, erklärte im Gesicht blutend: “Die Moskauer Sicherheitskräfte haben uns nicht nur nicht geschützt, sondern sogar unseren Rückzug verhindert, so dass wir schutzlos ausgeliefert waren”, so Beck. Der RTL-TV sagte er: “Das zeigt, wir sind hier nicht sicher in diesem Land.” Weiter sagte der Grünen-Politiker, die Moskauer Polizei habe die protestierendem Schwulen und Lesben in die Reihen der “Fachos” gedrängt. Beck verbrachte trotz seines Diplomatenpasses eine Stunde in Haft.

Die Gegendemonstranten empörten sich auch gegen eine Kranzniederlegung der Schwulen-Gruppe am Grab des Unbekannten Soldaten – in Moskau eine besonders “heilige ” Stätte der Russen. Rund 100 Gegner der Parade skandierten “Moskau ist nicht Sodom” und “Ehre für Russland”.

Viktor SCHUDEGOW, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur & Wissenschaft im Russischen Föderationsrat, erklärte zu dem Vorfall in Moskau: “Man sollte sein abweichendes Verhalten von allgemeinen Normen nicht öffentlich zur Schau stellen und das auch noch als Menschenrecht darstellen.” Die Demonstration sei eine “Provokation” gewesen.

Juri LUSCHKOW, Moskaus Bürgermeister, sagte zu den Ausschreitungen in seiner Stadt, Schwulen-Paraden seien in Russland “absolut inakzeptabel”.

Volker BECK forderte die Bundesregierung auf, wegen der verbotenen Schwulen- und Lesbenparade in Moskau “Stellung zu beziehen”. Das russische Verhalten sei “ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention”, so Beck gegenüber der NETZZEITUNG (28.05.).

Petra PAU von der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss im Bundestag, sprach von einer “unheiligen Allianz” von Rechtsradikalen und Moskauer Miliz. Die Mißachtung der “Würde von Homosexuellen” gehöre zum Rechtsextremismus. “Und dass der russische Staat dies toleriert und forciert, darf nicht unwidersprochen hingenommen werden”, sagte die Bundestagsvizepräsidentin in Berlin. Der Moskauer Skandal sei eine “Synonym für Millionen – in Russland, in den USA und für die Botschaften des Vatikans. Es gibt unheilige Allianzen gegen verbriefte Menschenrechte. Sie agieren mächtig – weltweit und alltäglich”, so Pau.

Die beiden Fraktionvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag, Renate KÜNAST und Fritz KUHN, forderten Russland auf, die Menschenrechte zu achten. Dazu gehöre auch, friedliche Demonstrationen zu ermöglichen und die teilnehmenden Menschen zu schützen. “Auch eine Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Ausrichtung ist nicht hinnehmbar”, erklärten die GRÜNEN-Politiker.

Die Bürgermeister Klaus WOWEREIT (Berlin), Ole VON BEUST (Hamburg) und Bertrand DELANOE (Paris), die sich öffentlich zur ihrer Homosexualität bekennen, sollen ihren Moskauer Kollegen Luschkow eindringlich, aber vergebens gebeten haben, die erste Schwulen-Demonstration in Russland zuzulassen.

Andreas SCHOCKENHOFF, stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte in der BERLINER ZEITUNG (29.05.), man müsse sich auf die politische Ordnung eines Gastlandes einstellen. Wer versuche, dessen Spielregeln demonstrativ zu unterlaufen, handele “grob fahrlässig” und könne sich nicht beklagen, dass ihm der notwendige Schutz nicht gewährt werde.

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