Maut: EU-Kritik zurückgewiesen

GiNN-BerlinKontor.—Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT (CSU) hat die EU- Kritik gegenüber der Pkw-Maut zurückgewiesen: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten Gesetze zur Infrastruktur beschlossen, die “EU-rechtskonform sind”, so der Minister. Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gebe, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt. Pauschal-Kritik aus Brüssel sei nicht akzeptabel, sagte Dobrindt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude JUNCKER hatte zuvor angekündigt, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren” zu eröffnen. Es gebe “erhebliche Zweifel”, ob das “Prinzip der Nichtdiskriminierung von Ausländern” erfüllt werde.

Dobrindt konterte,  es sei “nicht nachvollziehbar, warum die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein soll, während fast überall in Europa Mautgebühren bereits Realität sind.”.

Auch der CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER kritisierte scharf die EU-Ankündigung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen: Das Vorgehen der EU ist absolut inakzeptabel. Herrn Juncker fehlt da wohl der Durchblick. Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Diskriminierung, wenn das Herstellen von Gerechtigkeit diskriminierend sein soll. Es muss endlich Schluss sein mit der Vorstellung der EU, dass Deutschland alles gratis zur Verfügung stellt und sich die anderen bei uns bedienen.”

Scheuer weiter: Fachlich rät die EU seit Jahren zur Nutzerfinanzierung, sprich zur Bemautung. Wird es in alleiniger nationaler Zuständigkeit gemacht, möchte die EU-Kommission den Obergesetzgeber spielen. Das ist EU-Einmischpolitik nach Gutsherrenart. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sein Mautkonzept eng mit der EU abgestimmt. Statt sich ständig in nationale Zuständigkeiten einzumischen, sollte die EU sich lieber auf ihre Megathemen stabiler Euro und Flüchtlingspolitik konzentrieren. (Quelle: csu.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>