Massenklage gegen Datensammlung beim BVerfG

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung ist beim Bundesverfassungsgericht  (BVerfG) eine Massenbeschwerde gegen die Datensammlung ELENA eingereicht worden.  Die Beschwerde wird angeblich von 21 000 Bürger unterstützt. Das BVerfG hatte  am 02.03.2010  entschieden: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz.  Die Richter erklärten die  gesetzliche Regelung zur  “massenhaften”  Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für nichtig – sie verletze das Telekommunikationsgeheimnis. Die Daten seien sofort zu löschen.

ELENA steht für die elektronischen Entgeltnachweise der Arbeitnehmer, die von Arbeitgebern verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle gegeben werden. Seit Januar 2010 geben Arbeitgeber die Daten in verschlüsselter Form an eine zentrale Speicherstelle, wo sie unter einem Decknamen erfasst werden. Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollen Behörden ab 2012 bei Anträgen auf Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld auf diese Daten zurückgreifen können. Die elektronische Abfrage soll Einzelnachweise in Papierform ersetzen. gespeichert.

Zur Massenklage beim Bundesverfassungsgericht gegen ELENA erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, der elektronische Entgeltnachweis ELENA falle unter die Kategorie “Vorratsdatenspeicherung”  Schon deshalb sollten “alle Alarmglocken läuten”.  Pau: “Von über 40 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sollen auf Dauer umfangreiche Datensätze erhoben werden. Der wirtschaftliche Gewinn des Großprojektes wird mit 85 Millionen Euro ausgewiesen. Das sind lumpige zwei Euro je Datensatz. DIE LINKE fordert weiterhin ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind. Dazu gehören ELENA ebenso, wie die elektronische Gesundheitskarte und der e-Personalausweis.“

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