Maßnahmenpaket gegen Rechts

GiNN-BerlinKontor.—Die gemeinsam von Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern aufgebaute zentrale Rechtsextremismus-Datei hat in Berlin die gemeinsam von Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern aufgebaute zentrale Rechtsextremismus-Datei ihren Betrieb aufgenommen. Damit lassen sich Informationen nun bündeln, steuern und zentral auswerten.  Die Datei gehört zu einem umfangreichen Maßnahmenpaket, das Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) und die CDU/CSU/FDP–Bundesregierung zur Bekämpfung des Extremismus auf den Weg gebracht haben:

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, den Informationsaustausch zwischen den Polizeien und den Nachrichtendiensten von Bund und Ländern weiter zu verbessern, so das Bundesinnenministerium.

Dazu gehört die nach dem Vorbild der erfolgreich arbeitenden Antiterror-Datei errichtete zentrale Rechtsextremismus-Verbunddatei. Angelegt ist die Datensammlung nicht als Volltextdatei sondern als Indexdatei mit Grunddaten, um das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu wahren.

36 deutsche Sicherheitsbehörden sammeln darin künftig ihre Informationen über bekannte
Rechtsextremisten, die zur Gewalt aufrufen, Gewalt unterstützen oder Gewalttaten vorbereiten. Erkenntnisse über rechtsextreme Strukturen und Personen werden hier zusammengeführt. In den letzten Monaten sind bereits 9000 Datensätze eingespeist worden.

Eine Konsequenz aus den Morden des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) ist auch das neu geschaffene Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, das bereits im Dezember 2011 seine Arbeit in Köln und Meckenheim aufgenommen hat.(Quelle: bmi/cdu.de)

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