Martin Schulz nach Italien

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat seiner Partei Martin SCHULZ reist am 27. Juli 2017 nach Rom und Catania. Er wird in Rom vom italienischen Premierminister Paolo GENTILONI empfangen. Im Anschluss an dieses Treffen gibt es ein gemeinsames Presse-Statement.

Martin Schulz hatte zuvor nachdrücklich gefordert, andere EU-Staaten sollten Italien – gegen finanzielle Unterstützung seitens der EU-Kommission – Flüchtlinge abnehmen. Deutschland will er  jedoch davon ausnehmen. “Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran”, so Schulz in der BamS.

2016 erreichten nach einem Bericht der Vereinten Nationen 181.436 Migranten aus Afrika über die Mittelmeerroute Italien die höchste Einwandererzahl aller Zeiten. Dem VN-Bericht zufolge erhielten jedoch  weniger als 3 % , einen Flüchtlingsstatus. Die restlichen 97 % bleiben als illegale Einwanderer zunächst in Italien.

Am 21.07.17 erreichten 5122 afrikanische Flüchtlinge italienische Häfen – mehr als an jedem anderen Tag in den vergangenen neun Monaten.

CSU-Chef Horst SEEHOFER hatte zuvor “ein kraftvolles EU-Engagement” gefordert und erklärt, Italien könne  für Europa das Problem nicht allein lösen. Italien brauche  “mehr logistische und finanzielle Hilfe von der EU” für die Asylverfahren vor Ort und die Versorgung der Flüchtlinge.

“Wir müssen die Außengrenze gemeinsam schützen, das Durchwinken der Flüchtlinge darf es nicht mehr geben. Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze bleiben. Der Brenner müsste notfalls dicht gemacht werden. Die Situation von 2015 will keiner mehr”, sagte Seehofer der RP.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz besucht am 27.07. gemeinsam mit dem italienischen Innenminister Marco MINNITI eine Flüchtlingseinrichtung in Catania/Region Sizilien und trifft dort auch Flüchtlingshelfer (Quelle:spd.de)

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