Mappus attackiert Merkels AKW-Politik

GiNN-BerlinKontor.—-Die Selbstzerstörung der CDU und der Koalition geht munter weiter. Die Standpauke der Parteichefin und Kanzlerin Angela MERKEL wurde offensichtlich überhört und nicht zur Kenntnis genommen. Immer wieder poltern neue “Emporkömmlinge”  auf die Kritikerbühne – so die CDU-Spitze in Berlin – und  setzen ihr Werk – die Unterminierung der christlich-liberalen Regierung – ungerührt fort.  Nun meldete sich auch “Stefan who?” zu Wort.  Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan MAPPUS (44) griff  Merkel und ihren Umweltminister Norbert RÖTTGEN frontal an.

Der ARD  (“Bericht aus Berlin”) sagte Mappus, das Kanzler-Management bei der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler sei  “nicht optimal”. Er warf der CDU/CSU/FDP indirekt vor, sich nicht an ihre Wahlversprechen zu halten. Im Regierungsprogramm der Parteien sei klar festgelegt worden “was man möchte”, so der Oettinger-Nachfolger in Stuttgart. “Wir haben ein halbes Jahr verloren und der Opposition ordentlich Futter gegeben. Das halte ich managementmäßig für keine Großtat”, so Mappus, der mal ein Jahr lang Umweltminister in Baden-Württemberg war. In der FAS verriss er auch den Kompromiss zur Gesundheitsreform.

Zuvor hatte Stefan Mappus (CDU)  dem Partei”freund” und Bundesumweltminister Norbert RÖTTGEN (CDU) den Rücktritt nahegelegt. Die “Eskapaden Röttgens” seinen inakzeptabel, wetterte Mappus. Merkel solle Röttgen sofort “stoppen”.
Der lässt derzeit vier Modelle mit  “Laufzeitverlängerungen zwischen 4 und 28 Jahren errechnen”.  Röttgen hält nur eine Verlängerung für eine “sehr überschaubare Zahl von Jahren” für akzeptabel.

Nach dem  “Atomkonsens”  von 2002 müssen in Baden-Württemberg noch  in diesem Jahr das Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 und im Jahr 2012 das KKW Philippsburg 1 vom Netz gehen. Da in dem “Ländle”  mit dem CDU-Kandidaten  Mappus Wahlen am 27. März 2010 stattfinden,  will der Porzheimer die Atomdebatte bis dahin “vom Tisch haben”.

Die CDU-Vorsitzende Merkel  hatte eindringlich  “Schluß der innerparteilichen Debatte” gefordert und angekündigt, sie werde sich Kritiker aus den eigenen Reihen künftig  persönlich vornehmen, was  “Staatsmänner” wie Mappus  offensichtlich nicht fürchten und geflissentlich ignorieren.

Die Südwest Presse (10.07.) erinnerte Stefan Mappus daran,  “dass mit jedem Finger, der aus der Stuttgarter Koalition auf Angela Merkel zeigt, drei andere in die eigene Richtung weisen. Mappus ist mindestens bis zur bestandenen ersten eigenen Wahl ein Landes-Statthalter von Gnaden der CDU-Chefin. Einzig sie hat den unsicheren Kantonisten Oettinger hinweg-befördert und Mappus in dessen Stand erhoben in der Absicht, die baden-württembergische CDU zu befrieden und zur verlässlichen Größe innerhalb der Bundes-Partei zu machen.”

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel hatte mit Blick auf die Streitereien im Regierungsbündnis erklärt:  „Diese Dinge liegen hinter uns. Ich hoffe, dass sie sich nicht wiederholen. Und wenn doch, dann werde ich mich zu Wort melden.“  Selbst bei unterschiedlichen Meinungen müsse man “pfleglich miteinander umgehen” – so wie der “Pfleger” Mappus?!

Zur geplante AKW-Laufzeitverlängerung erklärte die Opposition, sie werde das Bundesverfassungsgericht angerufen, wenn der Bundesrat zu den Plänen nicht gefragt werde.  Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL sagte in Berlin: “Selbst der CDU-Umweltminister und die CDU-Ministerpräsidenten warnen vor einem Verfassungsbruch” durch Merkel und Westerwelle. Diese wollten “den Bundesrat aushebeln”, behauptet Gabriel in der Bild am Sonntag (11.07.).

Auch Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate KÜNAST will gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verfassungsgerichtlichvorgehen: “Wer versucht, die Länder in dieser Frage auszutricksen, wird uns in Karlsruhe treffen”, so Künast in der Wirtschaftswoche.

Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw TILLICH kündigte  Widerstand gegen die Regierung in Berlin und gegen den Gesundheitskompromiss der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung an. Höhere Versicherungsbeiträge hätten schädliche Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Für Ostdeutschland sei das eine zusätzliche Belastung. Es gebe noch “erhöhten Gesprächsbedarf”, sagte Tillich der Leipziger Volkszeitung. 

Otto FRICKE, Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Deutschen Bundestag gab bereits zu Protokoll: “Man weiß – wenn ein Karren im Dreck ist, dass man ihn nicht mit einem Ruck ‘rausbekommt, dabei geht er meistens kaputt.”

Die bayerische FDP-Chefin und Justizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, die eine Neuauflage einer sozial-liberalen Koalition favorisiert, stänkerte gegen den Regierungspartner in München:”Die alte Herrlichkeit ist für die CSU ein für alle Mal vorbei.” Im Moment sehe es so aus, als werde die CSU in ihrem Tief um die 40 % verharren. Es gehe am meisten zu Lasten der CSU, wenn sie gegen alle Kompromisse schieße, sagte sie der Fankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (11.07.). “Das sollte die CSU einmal in Ruhe analysieren. Sonst kann es sein, dass 2013 in Bayern Kräfte entstehen, die sagen: Jetzt machen wir es mal ohne die CSU”, so die FDP-Linke Leutheusser-Schnarrenberger.

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