MAGNA International steigt bei OPEL ein

GiNN-BerlinKontor.—Flankiert von einem so genannten Überbrückungskredit in Höhe von € 1,5 Milliarden aus der deutschen Staatskasse wird MAGNA International, ein österreichisch-kanadisches Unternehmen aus Ontario/Kanada  – gemeinsam mit einer russischen Staatsbank – bei der deutschen Adam Opel GmbH einsteigen.  Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erklärte in Berlin, Opel habe eine “Perspektive für die Zukunft” bekommen.  Das sei eine  “Chance für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche die auch wirklich verdient haben”.  Nicht die Opelaner seien  “Schuld an der Situation”, sondern  “doch ein grosses Mißmanagement in den Vereinigten Staaten von Amerika bei GM.”  Die Bundesregierung habe  “getan, was sie konnte und meiner Meinung nach auch tun musste”, sagte Merkel.   Jetzt könne ein europäisches Unternehmen  “unter dem Opel-Dach”  geschaffen werden, so die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin.   Man hatte sich zuvor im Bundeskanzleramt  auf einen  Vorvertrag  (“memorandum of understanding”) mit dem US-Autokonzern General Motors (GM) geeinigt.  Ein  “Treuhand-Vertrag” soll die “dingliche Sicherung” für den Bund regeln. GM-Europa-Chefs Carl-Peter FORSTER erklärte: “Opel ist im Moment absolut gerettet”. Siegfried WOLF vom MAGNA-Vorstand sagte:  “Wir sind jetzt in den nächsten Wochen unterwegs, mit allen Ländern Gespräche zu führen, wo Opel-Standorte sind.  Wir sind sehr zuversichtlich, Lösungen zu finden, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten.” Wolf versprach: “Wir wollen alle deutschen Standorte aufrechterhalten.”



Magna International Inc.
bestätigte,  dass es -  zusammen mit Russlands Sberbank Rossii (“Sberbank”) – ein  Angebot für Opel gemacht habe, das eine Investition von insgesamt € 700 Millionen durch Magna und Sberbank vorsieht, wobei ein Teil davon durch die Bundesregierung gewährleistet werden würde.  Die vorgeschlagene Verteilung der Aktienanteile für Opel wären unter diesem Angebot wie folgt: General Motors  35 %; Sberbank  35 %; Magna  20 %; und  Opel Bescäftigte – 10 %.

Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) betonte,  der gewährte Überbrückungskredit von € 1,5 Milliarden sei  “das letzte Angebot” .   SPD, CDU und CSU hätten  gemeinsam  “sehr deutlich gemacht, dass sie – trotz der Bundestagswahl Ende September – nicht bereit sein würden, “irgendetwas draufzulegen.”  Damit solle signalisiert werden, dass Bund und Länder “nicht erpressbar” seien.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG verwies warnend auf die “Risiken” des Deals mit GM und Magna, will aber  “das weitere Verfahren mittragen” und sich  “an der Mitgestaltung beteiligen”.  Er soll seinen Rücktritt angeboten haben.  Dazu  DER SPIEGEL:  “Guttenberg hat sein Ziel, den Steuerzahler nicht unnötig zu belasten, nicht erreicht.  Zu viele Politiker sind ihm in den Rücken gefallen aus wahlkampftaktischen Überlegungen.”

Vizekanzler Frank-Walter STEINMEIER – SPD-Kanzlerkandidat – begrüßte die erreichte Lösung,  räumte aber auch ein, dass man  “natürlich für die Zukunft Risiken nicht ausschließen kann”.

Hessens Ministerpräsident Roland KOCH (CDU) verwies darauf, dass den Verträgen noch die Haushaltspolitiker in Hessen und Nordrhein-Westfalen zustimmen müssten. In beiden Bundesländern regiert die FDP mit.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS (CDU) nannte die Berliner Opel-Einigung eine “tragfähige Lösung”.  Der Opel-Standort Bochum habe damit eine Zukunftsperspektive bekommen. Es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen begrüßte, “dass der Staat nun endlich Klarheit geschaffen hat.”  Jetzt könne wir nach vorne schauen.  Entscheidend sei der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

“In dieser Krise muss der Staat stärker helfen, als er das normalerweise tut”, sagte die  Bundeskanzlerin am 30.05. in Berlin.  “Aber dies tun wir nur unter der Prämisse, dass der Staat weiß, dass er nicht der bessere Unternehmer ist.  Das heißt, wir müssen auch in dieser Krise dafür Sorge tragen, dass sich die unternehmerischen, die Marktkräfte wieder voll entfalten können. Durch die internationale Störung der Finanzmärkte war und ist dies nicht der Fall. Nur das rechtfertigt das besondere Eingreifen des Staates.”

Merkel betonte, die kleinen und die großen Betriebe seien dabei gleichermaßen wichtig. “Viele Menschen haben die Angst, wir helfen nur den Großen und nicht den Kleinen. Das ist absolut nicht richtig. Jeder Arbeitsplatz ist für uns gleich viel wert”, so seien die Konjunkturprogramme des Bundes angelegt.  Die Soziale Marktwirtschaft sei ein Erfolgsmodell. Es beruhe darauf, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt werde, sagte Merkel.

In New York wird offensichtlich das Insolvenzverfahren  (“Chapter 11″) gegen die Opel-Mutter General Motors (GM) eingeleitet.  Am 1. Juni endet das von der US-Regierung gestellte Ultimatum zur Vorlage eines tragfähigen Konzepts für das Überleben des GM-Konzerns.  Zuvor müssen auch die Gläubiger entscheiden, ob sie die geplante weitgehende Verstaatlichung mittragen.  In diesem Fall werde eine schnelle Sanierung von GM möglich, zumal die US-Regierung die Finanzierung übernehmen würde.  Nach den bereits gezahlten US-20 Milliarden, sollen weitere US-$ 50 Milliarden  “benötigt werden”.

Der Verband der Automobilindustrie  sieht  “Anzeichen, dass der Absatzeinbruch weltweit gestoppt wurde, auch in den USA”, sagte VdA-Präsident Matthias WISSMANN.  In Deutschland seien vor allem wegen der Abwrackprämie bis Ende April 1,25 Millionen Pkw verkauft worden – ein Plus von 18 %. Auch für Mai rechne man mit einem zweistelligen Zuwachs bei den Pkw-Verkäufen. Er gehe davon aus, dass die Branche 2009 insgesamt “deutlich mehr Autos im Inland verkaufen wird als 2008″.
Im Vorjahr wurden rund 3,1 Millionen Autos abgesetzt.  Weltweit hätten die Deutschen auf den wichtigsten Märkten zwar in absoluten Zahlen Rückgänge verzeichnet, aber Marktanteile gewonnen, so Wissmann.  Dramatisch sei jedoch die Situation in der Zulieferindustrie. “Allein im letzten halben Jahr mussten 31 Zulieferer im deutschsprachigen Raum Insolvenz anmelden”..

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