Machtkampf in der SPD – Müntefering warnt

GiNN-BerlinKontor.-–In der SPD ist offensichtlich wegen  “Rente mit 67″ ein rüder Machtkampf um Führerschaft und Kanzlerkandidatur ausgebrochen.  Jetzt meldete sich auch der Ex-Vorsitzende der SPD, Franz MÜNTEFERING,  zu Wort und warnte die Gabriel-SPD vor einem “Kurswechsel”.  Der jetzige SPD-Chef Sigmar GABRIEL, der seine Partei auf strammen Linkskurs buxiert, indem er  Wahlkampfparolen und Diktion der Partei DIE LINKE und der GRÜNEN nahezu kopiert und verbreitet, liefert sich bereits mit dem Ex-Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter STEINMEIER, der die Opposition im Deutschen Bundestag anführen sollte,  einen offenen Schlagabtausch.  Münterfering rief Gabriel laut Süddeutsche Zeitung zur Ordnung, als er schrieb, es wäre eine “defensives Signal, wenn jetzt die Dynamik der konzertierten Aktion (zur Erhöhung des Rentenalters) unterbrochen werde”. Ex- Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD)  und  sein damaliger Arbeitsminister Müntefering hatten unter starker Assistenz Steinmeiers  in der Großen Koalition  die  Renten-”Reform”  durchgeboxt.

Nun kritisiert Münterfering scharf, dass die Sozialdemokraten unter Gabriel  “die SPD-Rentenposition aus parteitaktischen Gründen korrigieren” wollten.  „Da alle Beteiligten die Wirkung eines Aussetzungsbeschlusses auf den Fortgang der Debatte in den kommenden Jahren, auch für die anstehenden Wahlkämpfe, kennen, ist das Augenzwinkern kaum zu übersehen. Gut für die Glaubwürdigkeit von SPD und Politik insgesamt ist das nicht“, so Münterfering in seinem Brief an Gabriel und Genossen.

Die SPD-Führung hatte sich am 18.08. angeblich auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Rente mit 67 erst dann eingeführt werden soll, wenn mindestens 50 % der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Die SPD-Spitze kann sich dabei auf die Überprüfungsklausel im Gesetz berufen, wonach der Einstieg in die “Rente mit 67″ von der Arbeitsmarktsituation Älterer abhängig gemacht werden soll.

Sigmar GABRIEL, der eine so deutliche und offene Kritik seines Vorgängers im Amt offensichtlich nicht erwartet hatte,  wies die Vorwürfe Münteferings – erfuhr der Berliner TAGESSPIEGEL -  in einem Antwortscheiben zurück und verwies erneut auf die „völlig unzureichende“ Lage für ältere Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt. Die Kritik des früheren SPD-Chefs beinhalte „Unterstellungen“, schrieb der von der Linkspartei getriebene Gabriel. Er müsse davon ausgehen, dass Müntefering  „die Überprüfungsklausel im Gesetz selbst nie ernst genommen, sondern eher mit einem Augenzwinkern akzeptiert“ habe – „wohl wissend oder billigend in Kauf nehmend, dass sie für den weiteren Fortgang der Entscheidungen ohne Relevanz ist.“

Fakt ist: Franz-Walter STEINMEIER (SPD) war als Bundeskanzleramtschef und als Vizekanzler unter Angela MERKEL (CDU) ein noch härterer Verfechter als Müntefering  der so genannten Agenda-Reformen.  Nun rudert er als SPD-Fraktionschef zurück, denn er will eine Abstrafung auf dem nächsten SPD-Parteitag vermeiden. Der Berliner Tagesspiegel notierte, Steinmeier wolle “der verbitterten Basis Entgegenkommen vorgaukeln!. Das sei ein derart durchschaubares Manöver, das es aussieht, als wäre  “Steinmeier schon ein – sagen wir – vorletzter Strohhalm, an dem sich der einstige Vizekanzler festhält.”

Festzustehen scheint, dass Steinmeier nun nicht mehr als Oppositionführer im Namen der ganzen SPD sprechen kann/darf – das werden Gabriel und seine linken Genossen mit allen Mitteln verhindern.

DER SPIEGEL gab dem Ex-SPD-Kanzlerkandidaten und jetzigen  Fraktionsvorsitzenden von Anfang an eine  “Restlaufzeit”.  Den klaren Linksruck der “Partei-Insolvenzverwalter” nach der eklatanten SPD-Wahlniederlage am 27.9.09 wollte Steinmeier nämlich zunächst nicht mitmachen. Aber das  Links-Duo Gabriel-Nahles duldet keinen “Renegaten” in ihrem Rücken.

Vor zehn Monaten warnte Steinmeier noch seine Genossen vor einer Verbrüderung mit den Sozialisten: “Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde”, sagte er der Frankfurter Rundschau.


Steinmeier erinnerte die Sozialdemokraten, dass sie bei der letzten Bundestagswahl  “in alle Richtungen”  Wähler verloren hätten. Eindeutig mehr Wähler seien zur UNION und zur FDP abgewandert, mehr als nach links.  Die Annäherung an die Partei DIE LINKE sei eine “kurzschlüssige” Antwort auf das Wahldebakel der SPD.  Die Linkspartei vermeide doch nur die Debatte über ein Parteiprogramm,  “weil sich mit Populismus schick Stimmen gewinnen lassen”, so Steinmeier. Das hofft Gabriel nun “nachmachen” zu können.

Vertreter des linken Parteiflügels fordern jetzt massiv, dass der SPD-Parteitag Ende September die Aussetzung der Reform formal beschließt. “Man kann nicht den ganzen Sommer diskutieren, ohne dann den Parteitag mit dem Thema zu befassen”, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf STEGNER der BERLINER ZEITUNG.

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