Macht des kollektiven Handelns

GiNN-BerlinKontor.—Die US-Botschaft in Berlin veröffentlichte Auszüge aus einer Rede, die US-Präsident Barack OBAMAS Nationale Sicherheitsberaterin, Susan RICE, am 11. Juni im Center for a New American Security zum Thema “Amerikanische Führungsstärke und die Macht kollektiven Handelns” hielt. Ms Rice unterstrich, “die Mobilisierung von Koalitionen”. gehöre zum “Kerngeschäft unseres globalen Engagements, die internationale Gemeinschaft dazu zu bewegen, sich Problemen anzunehmen, die kein Land im Alleingang lösen kann.” Dies ei “in vielerlei Hinsicht zugleich die schwierigste und wichtigste Komponente der globalen Führungsrolle der Vereinigten Staaten von Amerika.

Susan Elizabeth Rice führte aus: “Dieses Konzept ist nicht neu. Die Vereinten Nationen, die NATO und unsere asiatischen Bündnisse gründen auf amerikanischer Stärke und amerikanischen Werten. Außerdem ist dieses Konzept nicht die Domäne einer bestimmten politischen Partei… Präsident Reagan handelte das Montrealer Protokoll aus, das heute als der erfolgreichste internationale Vertrag im Umweltbereich gilt….Präsident Clinton war federführend bei der NATO-Osterweiterung und öffnete den Ländern die Tür, die „dem Totalitarismus in Europa das Genick gebrochen haben“, wie es die ehemalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright einmal formuliert hat. In unserer Geschichte gibt es viele Beispiele für Erfolge, die wir nicht im Alleingang, sondern als Führungsmacht unter vielen errungen haben.

Jetzt muss unser Konzept den neuen Anforderungen einer komplexen und sich rasant verändernden Welt gerecht werden…]  Wir müssen in der Lage sein, mit Schwellenländern dort zusammenzuarbeiten, wo unsere Interessen deckungsgleich sind, aber auch unsere Differenzen benennen und unsere Interessen verteidigen, wenn sie von denen anderer abweichen. Unsere Koalitionen werden möglicherweise wandelbarer sein als in der Vergangenheit, aber die grundlegenden Elemente bleiben unverändert. Wenn wir ein gemeinsames, internationales Vorgehen in die Wege leiten, sind die Ergebnisse legitimer, nachhaltiger und weniger kostenintensiv.

Wenn globale Herausforderungen auftreten, wenden wir uns immer zuerst an unsere traditionellen Verbündeten. Als Russland mit seiner illegalen Annexion der Krim seit langem bestehende Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrheit sowie das Völkerrecht  mit Füßen getreten hat, haben die Vereinigten Staaten eine internationale Koalition geschmiedet, um Russland zu isolieren und es nicht ungeschoren davonkommen zu lassen.”

Weiter sagte der National Scurity Adviser im Weißen Haus: “Die schnelle und geeinte internationale Reaktion ist ein Beispiel für den einzigartigen Wert der amerikanischen Führungsverantwortung. Unilaterale Sanktionen wären nicht so wirksam gewesen wie eine mit der EU koordinierte Reaktion. Amerikanische Verurteilungen allein haben nicht das gleiche Gewicht wie die UN-Vollversammlung – und für unsere osteuropäischen Verbündeten sind amerikanische Sicherheitsgarantien am wirksamsten, wenn es zusätzlich einen NATO-Schutzschild gibt.

Die amerikanischen Sicherheitsgarantien gegenüber unseren Verbündeten sind unantastbar und stützen sich immer auf das volle Gewicht unserer militärischen Stärke. Gleichzeitig erwarten wir von unseren Partnern, dass sie ihren Teil zu unserer kollektiven Sicherheit beitragen. Gemeinsames, internationales Vorgehen bedeutet nicht, dass die Vereinigten Staaten etwas aufs Spiel setzen, während andere am Rand des Spielfelds stehen und applaudieren. Bündnisse sind keine Einbahnstraße; dies gilt besonders für schwierige Zeiten, in denen ihnen die größte Bedeutung zukommt. In der heutigen Welt können viele grenzüberschreitende Sicherheitsherausforderungen nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden.

Die ehemalige Botschafterin bei den Vereinten Nationen betonte: “Im Zuge der Bekämpfung der schwerwiegenden und zunehmenden Bedrohung durch den Klimawandel gehen die Vereinigten Staaten mit gutem Beispiel voran. Als Nationale Sicherheitsberaterin gehört es zu meinen Aufgaben, mich mit Gefahren zu beschäftigen, die Konflikte, Migration und Naturkatastophen auslösen können. Der Klimawandel ist eine solche schleichende nationale Sicherheitskrise, und er gehört zu unseren globalen Prioritäten.

Unsere neue, letzte Woche angekündigte Vorgabe ist es, die CO2-Emissionen von Kraftwerken im Vergleich zu 2005 um 30 Prozent zu senken. Das ist das ehrgeizigste Klimaschutzprojekt, das es in den Vereinigten Staaten je gegeben hat. Es ist das Herzstück unseres breiter angelegten Klimaaktionsplans. In Vorbereitung auf den Pariser Gipfel im nächsten Jahr, bei dem ein neuer globaler Rahmen zur Bekämpfung des Klimawandels geschaffen werden soll, ermutigen wir andere große Volkswirtschaften, auch aktiv zu werden. Wir wirken gegenüber China, dem weltweit größten Emittenten, intensiv darauf hin, die chinesischen Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren. Wir haben internationale Koalitionen gegründet, um kurzlebige Klimakiller wie Ruß, Fluorkohlenwasserstoffe und Methan zu bekämpfen. Außerdem waren wir federführend dabei, private Investitionen in umweltfreundliche Infrastrukturprojekte im Ausland zu fördern, und Anreize für CO2-intensive Investitionen im Energiebereich zu reduzieren…

Wir sind dabei, eine Phase der amerikanischen Außenpolitik hinter uns zu lassen, die von Kriegen dominiert war. Deshalb sind wir nun in einer viel besseren Position, um einen gerechteren und sicheren Frieden zu gestalten. Dabei werden wir wachsam gegenüber Bedrohungen für unsere Sicherheit sein, aber uns ist auch klar, dass wir noch stärker sind, wenn wir die Welt für unsere kollektive Sicherheit und unsere gemeinsame Menschlichkeit mobilisieren. Das ist die stolze Tradition der amerikanischen Außenpolitik und genau das brauchen wir, um ein neues Kapitel amerikanischer Führungsstärke zu schreiben.” (Quelle: usembassy.gov/amerikadienst)

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