Maas feuert Range

GiNN-BerlinKontor.–EIL.-.-EIL.-.-Bundesjustizminister Heiko MAAS (SPD) hat Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald RANGE (67) in den Ruhestand versetzt. Nach der öffentlichen Kritik Ranges an Justizminister Maas entzog der saarländische Sozialdemokrat dem GBA das Vertrauen. Ranges Nachfolger soll der Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter FRANK werden. (bmjv.de)

GBA Range hatte dem Bundesjustizminister Maas zuvor einen “unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz” vorgeworfen. RANGE erklärte am 04.08. zur Kritik an dem “netzpolitik.org -Verfahren in Berlin, “die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung sei ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit.”

Die Betreiber von “netzpolitik.org” hatten aus internen Unterlagen der Bundesverfassungsamtes (BfV) im Internet zitiert, die sich auf geheime Pläne des Inlandsgeheimdienstes bezogen.   Nicht nur für BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen ist dies “Verrat von Staatsgeheimnissen”. (siehe dazu “GBA Range wehrt sich”)

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