Lücke im Bundeshaushalt: über 50 Milliarden €

GiNN-Global iNet News.–Der Deutsche Bundestag diskutiert den Bundeshaushaltes 2006. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl konnte der Etat 2006 erst durch das neue Kabinett im Februar vorgelegt werden. Der Bundestag beschäftigt sich mit der Ersten Lesung in einer viertägigen Debatte bis zum 31. März.

“Was wir bis jetzt gemacht haben, reicht mir nicht und reicht vor allem nicht für Deutschland”, erklärte Bundeskanzlerin Angela MERKEL im Bundestag. Die hohe Arbeitslosigkeit von knapp fünf Millionen Menschen lasse sie nicht ruhen. Als zentrale Projekte nannte die Regierungschefin zudem die Föderalismusreform, den Abbau von Bürokratie und eine Offensive zur Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

Merkel sagte, der von Finanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) vorgelegte Etat sei die Folge einer Sanierung, die Wachstum möglich mache: “Wir müssen den Schuldenberg abbauen, aber wir können nicht alles gleichzeitig machen”, so die Kanzlerin in der Haushaltsdebatte.

Nach Ansicht des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktions-Vorsitzenden Michael MEISTER ist mit dem Haushalt 2006 ein Wendepunkt in der Haushaltspolitik des Bundes erreicht. Entschlossen wolle die Koalition den Weg der Haushaltskonsolidierung beschreiten und die Politik wachsender Staatsschulden beenden, sagte Meister. Dazu seien mehrere Schritte notwendig. Der Haushalt 2006 sei daher ein “Haushalt des Übergangs”. Die strukturelle Lücke im Bundeshaushalt beziffert Meister auf über 50 Milliarden Euro.

Der Bundesetat 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,7 Milliarden Euro vor. Die Investitionen erhöhen sich trotz des moderaten Ausgabenkurses auf über 23 Milliarden Euro jährlich. Die Nettokreditaufnahme wird mit 38,3 Milliarden Euro eingeplant. Ab 2007 wird sie auf 22 Milliarden Euro und bis 2009 um rund die Hälfte auf 20 Milliarden Euro reduziert.

Meister bedauerte, dass das Ziel der CDU/CSU eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes in dieser Legislaturperiode nicht erreicht werden könne. Die Ausgangslage am Beginn der Großen Koalition sei “zu weit” von diesem Ziel entfernt. Wer anderes behaupte, “ist nicht von dieser Welt”, meinte Meister, da 85 % der Ausgaben im Bundeshaushalt kurzfristig nicht variierbar seien.

Die Ausnahmeregel des Art. 115 Grundgesetz, die die Überschreitung der Neuverschuldung über die Höhe der Investitionen hinweg erlaubt, werde in diesem Jahr letztmalig angewandt, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen KAMPETERS. Auch das 3%-Kritierium des europäischen Maastricht-Vertrages solle ab 2007 wieder dauerhaft eingehalten werden.

FDP-Chef Guido WESTERWELLE forderte CDU/CSU und SPD auf zu mutigen Reformen auf: “Kleinster gemeinsamer Nenner ist nicht das richtige Rezept für Deutschland.” Westerwelle an die Große Koalition: : “Sie haben die größte Machtfülle, die jemals eine Regierung gehabt hat. Sie müssen jetzt auch in die Gänge kommen und anfangen, Deutschland zu dienen. Das haben Sie Deutschland versprochen.”

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang GERHARDT verlangte von der CDU/CSU in der Arbeitsmarktpolitik eine “Abkehr von sozialdemokratischen Konzepten”. Leider nutze die Große Koalition aber die “ganze alte sozialdemokratische Apotheke der Arbeitsmarktpolitik”, die zu fünf Millionen Arbeitslosen geführt habe.

Linkspartei-Fraktionschef Oskar LAFONTAINE hielt der Kanzlerin vor, ihre Außenpolitik orientiere sich am Kampf um Rohstoffe und nicht am Kampf für die Menschenrechte.
“Die Politik der Regierung Merkel setzt die Politik der Regierung Schröder/Fischer fort”, sagte Lafontaine. Dies betreffe sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik.

Der Fraktionschef der GRÜNEN, Fritz KUHN, kritisierte, Wirtschaftsminister Michael GLOS habe sich um eine Modernisierung der Wirtschafts- und Energiepolitik “herumgedrückt”.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>