London – EU: In or out

GiNN-BerlinKontor.—Der britische Premierminister David CAMERON hat erneut den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) infrage gestellt. 2017 sollten die Briten darüber abstimmen, ob sie in der EU bleiben oder aussteigen wollen.  Cameron sprach von einem “Rein- oder-Rein-Referendum” (“in-out vote”). “Es ist Zeit, dass wir diese Frage zu Großbritannien und Europa lösen.” Die EU-Verträge müssten neu geschrieben werden – “European Union treaties be re-written”, so der UK-Premier.

Als Voraussetzung für einen Verbleib Großbritanniens nannte Cameron eine Reform der EU. Sie dürfe künftig nicht zulassen, dass nationale Befugnisse nicht nur von den Mitgliedsländern in Richtung Brüssel wandern, sondern auch in die umgekehrte Richtung. Die Engländer würden sonst in Richtung EU-Ausstieg gedrängt, drohte Cameron und fügte hinzu: “Ich möchte aber nicht, dass das passiert.”

Der deutsche Außenminister Guido STERWELLE (FDP) sagte in Berlin, Europa sei eine ” “Schicksalsgemeinschaft.“ In oder von Brüssel aus müsse “nicht alles entschieden werden”. Eine “Politik des Rosinenpickens” werde jedoch  ”nicht funktionieren.“

Frankreichs Außenminister  LAURENT FABIUS sagte in Paris, London würde Paris “einen roten Teppich auslegen”, wenn das UK die EU verlassen würde. Martin SCHULZ (SPD), Präsident des Europa-Parlaments, erinnerte den britischen Premierminister daran, dass es Großbritanniens war, das notwendigen Reformen, welche die EU  effektiver, demokratischer, transparenter und schlanker gemacht hätten” an London gescheitert sind, so Schulz im DLF. Cameron habe bisher keinen konstruktiven Vorschlag gemacht. (Quellen: Times/TV1/AA/DLF)

 

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