Lobbyisten buchen SPD-Politiker

GiNN-BerlinKontor.–Unternehmen, Verbände und Lobbygruppen zahlen für Gespräche mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären, so  die ZDF-Magazinsendung Frontal 21 am 22.11. Termine mit SPD-Spitzenpolitikern würden über die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) organisiert. Nach diesen ZDF-Recherchen sollen die SPD-Politiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, der SPD-worden Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil sowie die Minister Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit) , Barbara Hendricks (Umwelt/Bau), Manuela Schwesig (Familie), und der Staatssekretär im Matthias Machnig (BMWi) gegen Bezahlung “gebucht” worden sein.

Im ZDF erklärte der Strafrechtler Frank Saliger, (Uni München): “Es liegt der Anfangsverdacht vor, dass hier gegen das Parteienrecht verstoßen worden ist.” Auch die Professorin Sophie Schönberger (Uni Konstanz) nannte diese “Art des Sponsorings eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung.”

SPD-Chef Sigmar GABRIEL erklärte dazu gegenüber ZDF-Frontal 21, er wisse nichts von solchen gesponserten Gesprächen und habe daran nie teilgenommen. (Quelle: ZDF)

Die SPD teilte am 23.11. mit,  die von einer SPD-PR-Agentur vermittelten und von Sponsoren finanzierten Treffen (“Vorwärtsgespräche” )mit Spitzen-Genossen würde es in Zukunft nicht mehr geben”, so der  SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan..

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