Linksradikalismus nimmt zu

GiNN-BerlinKontor.—Der Berliner Verfassungsschutz  verzeichnet  eine zunehmende Radikalisierung der linken Szene.  Die immer aggressiver werdende Gewalt aus dem linken Spektrum eskaliert.  Nach den Sprengstoff-Attacken auf Berliner Sicherheitskräfte  mit einer so genannten Böllerbombe während einer “friedlichen” Demonstration am 12. Juni,  befasst sich der Deutsche Bundestag  am 16.06. niit den gewalttätigen  Linksextremisten und  den “Autonomen”.
CDU/CSU und FDP, nahm  die Splitterbomben-Attacke zum Anlass,  um in einer Aktuellen Stunde über das “bedrohliche Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland“  im Bundestag zu debattieren. Sie kündigten Strafverschärfungen an, um Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen zu können.

Die Opposition kritisierte dagegen solche Pläne scharf. Redner von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten Strafverschärfungen als “effektlose Symbolpolitik“. Die geltenden Gesetze seien ausreichend, um solche Straftaten, wie den Bombenanschlag zu ahnden.
Bei dem Anschlag mit der “Böllerbombe” (Körting) wurden 2 Polizisten  schwer verletzt und mussten notoperiert werden. Es gab 12 weitere Brandverletzte.  Aus dem linksextremen “Schwarzen Block”  heraus war ein Sprengsatz gezündet worden, der mit  Stahlsplittern, Nägeln und Klingen versetzt gewesen sein soll.

Die Polizei stellte im vergangenen Jahr 417 linke Gewaltdelikte fest.  2008 waren es noch 171 Straftaten. Berlins Innensenator Ehrhart KÖPRTING  (SPD) stellte am 15.06.  den Verfassungsschutzbericht vor.

In Berlin werden fast täglich geparkte PKWs  “abgefackelt”.  2009  registrierte die Polizei in Berlin  350 Brandanschläge -  verübt von  “meistens Linksextremisten”,  weiss Körting.  Der Staatsschutz ermittelt dann, wo und ob es sich um politisch motivierte   “Autozüngeleien” handelt, heißt es immer wieder verharmlosend.  Bleibt die drängende Frage:  Was unternimmt die rot-rote Regierung in Berlin, um dies endlich abzustellen?

Der Innensenator forderte die Veranstalter von Protestmärschen  zu  einer “klaren Distanzierung von der militanten Gewalt” auf.  Nach der Sprengstoff-Attacke auf Berliner Sicherheitskräfte  während der von der Linkspartei, den Grünen und den Gewerkschaften organisierten  “friedlichen” Demonstration am 12. Juni, bat der Innensenator die Veranstalter doch Protestler, “die eine Demonstration ausschließlich missbrauchen” künftig besser  “ausgrenzen”.

Zur Strategie der Linksextremisten heißt es in dem Verfassungsschutzbericht: “Sie nutzen Großveranstaltungen als Bühne für gewalttätigen Protest.“  Diese Gewalt werde offenbar von Teilen der linken politischen Szene toleriert.  Hier gebe es eine “problematische Bündnisfrage“, sagt der SPD-Innensenator.

Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten umfasst laut Verfassungsschutz derzeit rund 1100 Personen – von ca. 2200 “identifizierten” Radikal-Linken.  Nach vorübergehenden Verhaftungen von Stein- und Molotow-Werfern kümmert sich sofort die linke “Rote Hilfe”  um die festgenommenen Kampfgenossen.  Der Verfassungsschutz verweist hier auf die  “vielen Solidaritätskampagnen für inhaftierte Täter und Tatverdächtige aus der linken Szene”.

Laut Verfassungschutz befindet sich die linksextremistische Szene  “personell, thematisch und strategisch” in einer Phase der Neuorganisation.  2009 war  “von einem hohen Aktionsniveau mit einer starken Zunahme der Straftaten ­ vor allem der Brandstiftungen ­ gekennzeichnet”.  Auffallend  waren viele  “Übergriffe”  auf Polizeibeamte,  staatliche Einrichtungen und politische Parteien.  Die “Demonstranten” fordern dabei vehement das Recht auf den “politischen Streik”.

Fakt ist: DIE LINKE hält den “politischen Streik”   für ein  “berechtigtes Kampfmittel” – nicht nur gegen den  “Raubtierkapitalismus” sondern auch gegen die “Kriegspolitik”.  In  Frankreich gebe es den politischen Streik, sagte  Gregor GYSI der Leipziger Volkszeitung.  “Wir brauchen ihn auch in Deutschland.”

Auch die  “Sozialistische Alternative”  ruft immer wieder zum “Generalkstreik gegen die pro-kapitalistische Regierung” im Herbst auf.   Die Gewerkschaftsführer sollten  sofort  eine “entschlossenen Kampagne starten”.  Mit  Zeitungsanzeigen, Fernsehspots und Plakatkampagnen  müsse um die  “so genannte öffentliche Meinung gekämpft werden”.  Für den Kampf gegen das “Sparpaket” der Bundesregierung müsse  eine  “Bewegung der Lohnabhängigen und Erwerbslosen  aufgebaut werden – denn die Empörung ist groß.”  Dazu werde der  “organisierten Druck von der Gewerkschaftsbasis und von sozialen und linken Initiativen gebraucht”, so die  “Sozialistische Alternative.

Die  “Sozialistischje Alternative” (SAV)  versteht sich  als „revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht“.  Sie propagiert  “Gegenwehr, Solidarität und Sozialismus” und agitiert gegen die bürgerlich-parlamentarische Ordnung sowie gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.  Der kommunistische Verein fordert die „Diktatur des Proletariats“, die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und die Verstaatlichung  der Produktionsmittel.  Ihre “Marschrichtung” ist  nach eigenem Bekunden Aktionen wie Streiks, Generalstreiks und  Betriebsbesetzungen.

In Berlin gibt es einen Landesverband unter dem Namen Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr.

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