Links motivierte Kriminalität erheblich gestiegen

GiNN-BerlinKontor.-–In Deutschland wurden für das Jahr 2009  insgesamt 33.917 politisch motivierte Straftaten gemeldet – der bisher höchste Wert. Bundesweit  ist dies ein Anstieg um 6,7 % gegenüber dem Jahr 2008.  Den höchsten Anstieg weist nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums der Bereich der politisch links motivierten Kriminalität mit  39, 4 %  aus. Politisch rechts motivierte Straftaten gingen um 4,7 % zurück. ist. Der Anteil der extremistischen Kriminalität an allen politisch motivierten Straftaten betrug rd.73,3 % (Vorjahr: 77,4 %).

Der Bundesminister des Innern, Thomas DE MAIZIERE,  sagte dazu: “Die für das Jahr 2009 gemeldeten Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind alles andere als erfreulich! Nach dem erheblichen Anstieg im Jahr 2008 hat sich das Straftatenaufkommen in diesem Bereich erneut erhöht. Ein Mensch hat infolge politisch motivierter Gewalt in Deutschland sein Leben verloren. Die Zahl der unmittelbar auf Personen zielenden Gewalttaten, wie sie in Körperverletzungs- sowie Tötungsdelikten ihren Ausdruck finden, ist insgesamt um rd. 7,6 % gestiegen. ”

Mit Sorge beobachte die Regierung den Anstieg der gegen Polizeikräfte gerichteten Straftaten. Besonders Körperverletzungen und Widerstandsdelikte hätten vor allem durch Angehörige der linken Szene deutlich zugenommen.

Neben Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch haben  haben im Berichtszeitraum Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen deutlich zugenommen. Davon waren in der Mehrzahl Privatfahrzeuge aber auch Fahrzeuge staatlicher Stellen – vornehmlich der Polizei und der Bundeswehr – sowie größerer Firmen betroffen. Der dabei angerichtete wirtschaftliche Schaden sei erheblich.

Die Aufklärungsquote aller politisch motivierten Straftaten liegt mit rd. 39,4 % leicht unter der des Vorjahres (40,5 %).

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärte dazu in Berlin,  um die jüngsten Zahlen über politisch motivierte Straf- und Gewalttaten sei ein “Deutungs-Streit” entbrannt.   Die Zahlen seien klar: “Rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten dominieren erneut die Statistik und damit den Alltag. Zugleich haben links-kaschierte Gewalttaten deutlich zugenommen. Eine politische Schlussfolgerung daraus wäre, zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie und Toleranz besser denn je zu unterstützen.”

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