LINKE:Großbanken verstaatlichen – Lafontaine zurück?

GiNN-BerlinKontor.— Die seit dem Rückzug Oskar LAFONTAINE  “kopflose” und zerstrittene Partei DIE LINKE  konzentriert “alle Kräfte” auf den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen ,  wo sie im größten Bundesland gemeinsam mit den Genossen der SPD und der GRÜNEN eine Linksregierung bilden möchte.  Dort meldete sich der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor GYSY,  mit der erneuten Forderung zu Wort, in Deutschland müßten angesichts der Finanzkrise  alle Großbanken verstaatlicht werden. Nur so ließe sich verlorengegangenes Vertrauen in die Geldinstitute wiederherstellen. Statt milliardenschwerer Rettungspakete für Banken fordert Gysi „Schutzschirme für Menschen“.

Sahra WAGENKNECHT,  Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE und im Vorstand der “Kommunistischen Plattform” ihrer Partei, erklärte zur “Kreditklemme, es sei die  “ureigenste Aufgabe des Bankensektors, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen”. Banken, die sich dieser Aufgabe verweigerten,  sollten  “vom Staat übernommen und strikten Regeln unterworfen werden.”

Oskar LAFONTAINE  drohte derweil mit seiner “Rückkehr”. „Wenn die politische Konkurrenz hofft, ich sei ganz von der Bildfläche verschwunden, irrt sie“, sagte Lafontaine der Sächsischen Zeitung. Die Krebs-Operation habe er gut überstanden.  “Ich werde mich auf Bundesebene – wie bisher – in die grundsätzlichen politischen Debatten einschalten. Das erwartet man auch von mir.”  Die Linke  – so Lafontaine – sei  “schneller zu dem notwendigen Korrekturfaktor der deutschen Politik geworden, als wir es vor vier Jahren erwarten konnten” . Er wolle sich jetzt  wieder im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen engagieren.”  Die Chancen, in den Landtag von NRW einzuziehen, stünden gut.

Die Flügelkämpfe in seiner Partei nannte Lafontaine “überflüssig”. DIe LINKE sei nun aber eine  “normale Partei “, die das Parteienspektrum der Bundesrepublik  erweitert habe. Der Ex-Vorsitzende der SPD kritisierte die “Ausgrenzungsstrategie” der SPD  gegenüber der Linken, die  SPD-Chef  Sigmar GABRIEL und seine SPD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore KRAFT, verfolgten.  Die SPD wisse  “leider immer noch nicht, was sie will” und stelle sich in NRW  “selbst ein Bein”.  Lafontaine bedauerte, dass die SPD-Landesvorsitzende Kraft  noch “zu zögerlich” sei,  “klar zu sagen: wenn es eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt, will ich Ministerpräsidentin werden”.   Lafontaine glaubt jedoch, dass es nach den Wahlen am 9, Mai zu einer schwarz-grünen Regierung kommt . Das könne nur verhindert werden, wenn man seine Partei wählen würde. Die SPD käme an der Linkspartei “nicht vorbei”, wenn sie regieren wolle, so Lafontaine.

Wie Gysi forderte auch Lafontaine  die  “Vergesellschaftung des Bankensektors, weil in allen Industriestaaten die Finanzindustrie bestimmt, was politisch geht.”

Alle linken Parteien Europas – so beobachtet Lafontaine – “schauen gespannt auf Deutschland, ob es uns gelingt, auf Dauer eine Partei links von der SPD im Parteiensystem zu etablieren” .   Es werde oft vergessen, dass Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Sozialdemokraten waren. “Und sie haben sich von der SPD getrennt, weil diese die Kriegskredite bewilligt hat. Es ist doch erstaunlich, dass diese Trennlinie heute wieder besteht. Zudem wollte Luxemburg eine Demokratisierung der Wirtschaft und hat eine Stärkung der Betriebsräte verlangt. Auch dieses Thema ist heute wieder aktuell. Daher wollen wir die Mitarbeitergesellschaft. Wenn es darum geht, die Konflikte innerhalb der deutschen und europäischen Linken im Grundsatz zu erfassen, ist das Nachdenken über die Trennung der Arbeiterbewegung nach dem Ersten Weltkrieg immer noch der entscheidende Ausgangspunkt.”

Die designierten Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST freuen sich angeblich auf  eine Wieder-Einmischung  ihres bisherigen Parteivorsitzenden in das Geschehen ihrer Partei. „Wir erwarten selbstverständlich von Oskar Lafontaine, dass er sich weiterhin in die programmatische Debatte einmischt“, sagte Lötzsch der FAZ und Ernst sekundierte:  „Wir brauchen Lafontaines Rat nach wie vor.“

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