LINKE will mit Rot-Grün regieren

GiNN-BerlinKontor.-–DIE LINKE hat ein Positionspapier “Demokratie statt diktierter Bankenrettung” beschlossen, das die Parteivorsitzende Katja KIPPING in Berlin vorstellte. Nach ihrer Pressekonferenz am 06.08. sagte Kipping vor Journalisten, die Führung der Linkspartei werde ihr Verhältnis zu SPD und Grünen “neu ordnen und entkrampfen”. Nach der Bundestagswahl 2013 wolle DIE LINKE mithelfen, den Machtwechsel in Berlin zu vollziehen. Kipping sagte laut rbb, nur mit einer Beteiligung der Partei DIE LINKE könne “aus einem Regierungswechsel ein Kurswechsel.” werden.

Die Bereitschaft,  mit den Sozialsdemokraten und mit  Bündnis90/Die Grünen zu koalieren, sei jedoch “keine Trendwende”, so Kipping.. Dies sei die “offensive Umsetzung” dessen, was im Programm der Linkspartei stehe. In der Partei sei dies auf „sehr viel Zustimmung gestoßen“. Es liege jedoch nun an den Sozialdemokraten, ob 2013 eine linke Mehrheit aus Rot-Rot-Grün in Deutschland regieren könne, sagte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Voraussetzung für eine SPD–Linke-Grüne-Koalition – so Kipping – sei aber, dass die anderen Linksparteien einen “sofortigen Stopp von Waffenexporten” zustimmen und “sichergestellt wird, dass “im Bereich Hartz IV die Sanktionen abgeschafft werden”. Überdies müsse Rot und Grün für eine “armutsfeste Rente sorgen”.

Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen hatten Die Sozialisten erklärt, in NRW sei nur mit der Linkspartei der “Politikwechsel” möglich gewesen: DIE LINKE habe Hannelore Kraft (SPD) “zur Ministerpräsidentin gemacht.” Die LINKE sei “immer zu vernünftigen Kompromissen bereit” gewesen.

Zur Kehrtwende des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der EURO-Politik sagte Kipping, Die Linke habe “schon immer die jetzige Krise als Krise der entfesselten Finanzmärkte beschrieben und eine Zähmung der Banken gefordert”. Deshalb seien die Sozialisten von der “neu entdeckten Bankenkritik von Sigmar Gabriel “angenehm überrascht” worden. Hätte doch Rot-Grün noch bis 2009 “zur Öffnung und zur Deregulierung der Finanzmärkte beigetragen.”

Kipping weiter: “Und es war für uns eine angenehme Überraschung, weil es für uns eine Bestätigung der Strategien ist, die wir bisher eingeschlagen haben.Für uns gibt es eine Faustformel, und die heißt ganz klar: Ohne Bankenregulierung wird es keine Lösung der Krise geben. Wir sind sehr gespannt, ob aus dem Links-Blinker Gabriel auch wirklich ein Links-Abbieger wird.” (Quelle. die-sozialisten.de/rbb/focus)

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