LINKE: Vermögensabgabe beste Schuldenbremse

GiNN-BerlinKontor.–-Sahra WAGENKNECHT (Kommunistische Plattform*) , stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE,  fordert  “angesichts des neuen Krisenschubs an den Finanzmärkten” die europaweite Einführung einer Vermögensabgabe und einen “echten Schuldenschnitt”.  Die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien  in der aktuellen Situation zwar notwendig. Ohne einen Schuldenschnitt seien sie aber nur ein weiteres Rettungsprogramm für die privaten Gläubiger.

Wagenknecht: “Wer die Schuldenkrise überwinden will, muss die Vermögensbesitzer und Großkonzerne zur Kasse bitten. Dies gilt für Europa und die USA gleichermaßen. Ein Drittel des US-amerikanischen Haushaltsdefizites ist auf Steuersenkungen für Reiche zurückzuführen. Auch in Europa findet ein Dumpingwettlauf um die niedrigsten Steuersätze für Reiche und Konzerne statt, während der Anteil des Steueraufkommens, den Verbraucher und Beschäftigte zu zahlen haben, seit vielen Jahren steigt. Diese Umverteilung von unten nach oben ist eine zentrale Ursache der Krise. Statt die Vermögen der Reichen durch immer neue ‘Rettungsschirme”‘ abzusichern müssen öffentliche Schulden und private Vermögen auf ein vertretbares Niveau zurückgeführt werden.”

DIE LINKE  – so Wagenknecht – fordert zur Krisenbewältigung eine europaweite Vermögensabgabe und einen Schuldenschnitt, mit dem die öffentliche Verschuldung auf ein nachhaltiges Niveau reduziert wird. Die Schaffung einer Transferunion zugunsten der Banken und Vermögensbesitzer in Europa sowie “unsoziale Kürzungsprogramme” lehne die Linkspartei ab.   “Stattdessen müssen die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte und Ratingagenturen befreit werden. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Statt EU-weitem Steuerdumping brauchen wir eine europäische Mindestbesteuerung von Unternehmen und Vermögen sowie eine effektivere Bekämpfung von Steuerflucht.”

*) Die Kommunistische Plattform ist ein  Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. (Quelle: die-linke.de).

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