LINKE und FDP gegen Vorratsspeicherung

GiNN-BerlinKontor.—Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, hat erneut eine “Revitalisierung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten” durch einige Unionspolitiker kritisiert.  Die  “anlasslose Speicherung” aller Telekommunikationsdaten auf Vorrat sei verfassungswidrig, so Pau.  Der Datenmissbrauch rangiere offenbar für Unions-Politiker höher als Datenschutz. Auch Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRBERGER  (FDP) griff die Befürworter der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten scharf an. „Vor 2008 gab es auch keine Vorratsdatenspeicherung, und Deutschland war trotzdem nicht unsicher“, sagte sie dem Hamburger Abendblatt.

Telekommunikationsdaten spielten „in 99,5 % aller Ermittlungsverfahren keine Rolle“, behauptete die FDP-Ministerin. Es sei  “verantwortungslos, falsche Eindrücke in der Öffentlichkeit zu erwecken, um eigene Ziele besser verfolgen zu können.” Für die FDP sei es wichtig, wegzukommen von der anlasslosen Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten von 80 Millionen Deutschen, betonte die Ministerin. „Wir setzen darauf, dass auf solche Daten nur bei konkretem Verdacht zugegriffen wird.“

Bundesinminister Thomas DE MAIZIÈRE (CDU)  erklärte in Berlin, ihm sei  “sehr daran gelegen, dass wir beim Thema Vorratsdatenspeicherung fast zehn Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich zu einer Lösung kommen.”  Das von der FDP-Justizministerin jedoch vorgeschlagene  “Quick-Freeze- Verfahren” hält der CDU-Innenminister jedoch für  “nicht ausreichend”. .Auf dieser Basis sei kein Kompromiss denkbar. “Auf Anordnung der Strafverfolger lassen sich nur jene Daten einfrieren, die zu diesem Zeitpunkt nicht bereits gelöscht sind”, sagte er. In der Regel würden Verkehrsdaten von Telefon- und Internetanbietern aber nur noch wenige Tage gespeichert, eine “Quick- Freeze”-Regelung liefe also weitgehend ins Leere.

Bei “Quick Freeze” werden Daten, die die Telekommunikationsfirmen ohnehin für eigene Zwecke erfassen, beim Aufkommen eines Verdachts vorübergehend gesichert und den Fahndern bei Bedarf zur Verfügung gestellt. Das Justizministerin liess erklären,  die Minister sei gegen die anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten. Stattdessen wolle sie, dass bei einem Verdacht gezielt auf bestimmte Daten zugegriffen werden könne.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden.

Innenminister de Maizière sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, er sei bei der Mindestspeicherfrist, dem Umfang der gespeicherten Verkehrsdaten sowie möglichen Zugriffshürden für die Strafverfolger kompromissbereit. So sei es denkbar, die von der EU vorgeschriebene Mindestspeicherfrist von sechs Monaten für Telefon-, Handy- und Internetverkehrsdaten in Deutschland gestaffelt nach Nutzungsarten zu gestalten, wenn die EU-Kommission dem zustimme.

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