LINKE-NRW-Chef soll Minister werden

GiNN-BerlinKontor.— Die SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Hannelore KRAFT,  und die GRÜNEN-Chefin Sylvia LÖHRMANN sind nach Berichten aus Düsseldorf  und Berlin  “wild entschlossen”  mit der Partei DIE LINKE zu koalieren.  Wie es heißt, hat man dem Landeschef der Linkspartei Wolfgang ZIMMERMANN (60) bereits ein Ministeramt angeboten.   Er soll Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales werden und  Karl-Josef LAUMANN (CDU) ablösen. Im Kraft-”Schattenkabinett” war DGB-Chef Guntram SCHNEIDER für das Arbeitsministerium vorgesehen.  Der Ver-di-Gewerkschafter und FH-Diplom-Sozialarbeiter Zimmermann gilt als der “politische Kopf” der NRW-.Linkspartei und kann sich vorstellen, dass  “Die Linke bei der Wahl des neuen NRW-Ministerpräsidenten ohne Vorbedingungen die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft unterstützt.”

Im Wahlkampf hatte Zimmermann immer wieder die Bereitschaft seiner Partei bekräftigt,  mit SPD und Grünen zusammenzuarbeiten, sollte die Linke in den Landtag einziehen. “An der Linkspartei scheitert keine Abwahl von Jürgen Rüttgers”, so das Ex-Mitglied der WASG und der PDS, der er als “passives Mitglied” angehörte, sagt er.

Die Spitzenkandidatin der Sozialisten in NRW, Bärbel BEUERMANN (54),  soll  auf Vorschlag Zimmermanns die 11-Personen-Linksfraktion im NRW-Landtag anführen.

Die Grüne Sylivia LÖHRMANN,  Parlamentarische Geschäftsführerin  und  studierte Gesamtschullehrerin für Deutsch und Englisch, soll in eimem rot-rot-grünem Kabinett Ministerin für Schule und Weiterbildung werden und Barbara SOMMER (CDU) ablösen.  Dies soll ihr Hannelore Kraft  “fest  zugesagt”.  haben. Wie es heiißt, hätte die Bündnis90-Grüne aber auch einen Ruf eines CDU-Regierungschefs ins Kabinett angenommen. Es sei seit Jahren ihr Traum, Bildungsminsterin, sagt sie.

Die Linke wird sich nach Aussage ihres Noch-Bundesvorsitzenden Oskar LAFONTAINE in Nordrhein-Westfalen nicht auf eine Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung einlassen. Für Gespräche darüber gebe es „keine seriöse Grundlage“, sagte der Ex-SPD-Chef vor einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin, wohl aber für seriöse Koalitionsverhandlungen.  Eine rot-rot-grüne Koalition dürfe jedoch keinen “Sozialabbau” im Bundesrat mittragen.

.In Düsseldorf wird kolportiert,  dass Hannelore Kraft auch dann Chancen auf das Amt der Ministerpräsidentin haben könnte, wenn sie bis zur vorgesehenen Wahl am 23. Juni keine Mehrheitsregierung gebildet hat. Nach Artikel 52 der NRW-Verfassung wäre die bei der Wahl durch den Landtag dann jedoch auf Stimmen der Linkspartei angewiesen. Nach Meinung des Kölner Verfassungsrechtlers Michael SACHS wäre eine Minderheitsregierung  “rechtlich kein Problem”.  Eine Minderheitsregierung müsste sich dann für ihre Vorhaben und insbesondere für die Verabschiedung des Landeshaushalts jeweils “eine Mehrheit zusammensuchen”.

Die NRW-Linkspartei dementierte Meldungen, dass die Kraft-SPD versuche, auf der linken Liste gewählte Abgeordnete “abzuwerben”.

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