LINKE lehnt Vorratsspeicherung “konsequent ab”

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sieht 10 Jahre nach den Terroranschlägen in USA am 11. September 2001 noch einen “langen Weg im internationalen Anti-Terror-Kampf”. Die Weltgemeinschaft werde noch viel zusammenarbeiten müssen, um zu lernen, wie man dieser Bedrohung begegnen kann, sagte sie im RTL-Interview.Terror ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die neue große Bedrohung. “Wir müssen jede Stunde wachsam sein”, betonte die Kanzlerin. Die Weltgemeinschaft werde noch viel zusammen arbeiten müssen, um zu lernen, wie man dieser Bedrohung abschließend begegnen könne. Sie sei bereit, auch stärkere Kontrollen zu akzeptieren, “um das hohe Gut freiheitlichen Lebens für die große Mehrheit der Menschen sicherzustellen”.

Wenige Tage vor dem 10. Jahrestag der Anschläge warnen US-Sicherheitsbehörden vor erneuten radikal-islamischen Kommandoaktionen. Das bei der Erstürmung des Verstecks von Al-Qaida-Führer Osama bin Laden sichergestellte Material in Pakistan deute darauf hin, dass es am 11.09.2011 in New York und Washington D.C. erneut zu Anschlägen kommen könnte.

In Deutschland, wo die Terroranschläge von vor zehn Jahren geplant und vorbereitet wurden, werden die deutschen Sicherheitspakete, die präventive Online-Untersuchung und die Vorratsdatenspeicherung jetzt wieder kontrovers diskutiert.

In Berlin erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICHS (CSU), die Gewerkschaft der Polizei und andere forderten nun erneut die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten.  Diese Forderung komme “wie auf Bestellung”, nachdem in Berlin zwei mögliche Terroristen festgenommen wurden. Pau: “Eine logische Begründung, deshalb erneut alle Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger anlasslos auf Vorrat zu speichern, ergibt sich daraus mitnichten. Die geforderte Vorratsspeicherung ist ein tiefer Eingriff in verbriefte Bürgerrechte. DIE LINKE lehnt dies konsequent ab.”

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker KAUDER, erklärte in Berlin,  die terroristische Bedrohung in Deutschland sei nach wie vor sehr hoch. “Die FDP müsse nun endlich ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgeben. Die FDP-Justizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER  sei “ein Problem”, weil sie  “die Umsetzung einer verbindlichen EU-Richtlinie verweigert”, so Kauder.

Ex-Innenminister Otto SCHILY sagte in DIE WELT, er frage sich, was an der Speicherung von  Daten verwerflich sei: “Es werden ja keineswegs alle Bürger überwacht, sondern auf diese Daten wird nur im Fall eines Verdachts zugegriffen”. Eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sei  “dringend erforderlich”.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter WIEFELSPÜTZ  sprach sich in der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG dagegen aus,  den “sehr erfreulichen Fahndungserfolg in Berlin” sofort mit politischen Forderungen zu verbinden. Dies sei eine “vorschnelle Reaktion”. “Wenn die Verdächtigen Handys haben, dann hat die Polizei sie längst und kann damit jede Menge Daten zurück verfolgen – unabhängig von der Vorratsdatenspeicherung.” Er glaube jedoch, dass “die Vorratsdatenspeicherung kommen müsse und kommen werde”. (Quellen: RTL/CNN/ ARD/BMI/Patra Pau-BT/Welt/RN/MZ) )

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