Linke: Geist des GG steht Kopf

GiNN-BerlinKontor.–-Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  “Mit der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten stellt der Staat alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalsverdacht. Damit steht der demokratische Geist des Grundgesetzes Kopf.”

Dieses “Grundübel” werde auch mit Verweis auf die Europäische Union nicht besser, im Gegenteil. “Wer die lange Geschichte der EU-Vorratsdatenspeicherung kennt, weiß: Hier waren die Kollegen Trug und Tücke am Werk”, so Pau, die auch Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag ist.  Es ginge schließlich  bei einer Speicherfrist von 6 Monaten allein in Deutschland um rund  60 Milliarden Datensätze. “Ein Sack Flöhe hüten ist leichter. Mit Datenschutz hat das nichts zu tun. (Quelle:petra.pau.bt)

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE nannte die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ein “Ärgernis”. Die CDU/CSU/FDP-Koalition müsse nun endlich einen Kompromiss finden. Gröhe:”Wir müssen den Sack zumachen“. Die EU-Kommission drohte mit Strafzahlungen, wenn die geforderte Richtlinie nicht umgesetzt werde.  (cdu.de)

Joachim HERRMANN, Innenminister im Freistaat Bayern, kritisierte die Vorstellung der FDP-Justizministerin LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER. Ihr Konzept sei “ganz eindeutig nicht im Einklang mit der EU” und bleibe auch deutlich hinter dem zurück, was das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für zulässig erklärt habe. (bayern 2)

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