LINKE empört über “Bespitzelung”

GiNN-BerlinKontor.—-Nachdem DER SPIEGEL berichtet hate, dass  27 Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE – darunter die Parteivorsitzende, Gesine Lötzsch, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau – unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschgutz stehen, erklärte der Parteivorstand der Linkspartei in Berlin, die weitere “Bespitzelung” von Abgeordneten der LINKEN stehe “in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie.”  Ein Gipfel sei erreicht, “wenn der Verfassungsschutz Linke bespitzelt, parlamentarische Immunität von linken Abgeordneten aufgehoben und gleichzeitig Rechtsterrorismus verharmlost und finanziert wird.”

Der DIE LINKE-Vorstand betrachte  “die Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff auf unsere Partei. Getroffen werden sollen DIE LINKE als sozialistische Partei in der Bundesrepublik, ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, die parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen undemokratische und unsoziale Entwicklungen in diesem Land, insbesondere auch gegen Neofaschismus und Rechtspopulismus leisten”, heißt es in einer Erklärung.  Gregor Gysi: “Der Verfassungsschutz lügt – und er hat eine Meise”.

In einem Schreiben an Bundespräsident Christian Wulff, Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Lammert fordert Gregor Gysi ein Ende der Überwachung. Durch die bisherige Praxis werde „das Grundgesetz schwerwiegend und in mehrfacher Hinsicht verletzt“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz FROMM,  verwies auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2010. Darin fänden sich auch Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung von Abgeordneten. Die Beobachtung der Linkspolitiker sei “unverändert rechtmäßig” und könne  im Verfassungsbericht nachgelesen werden. Das alles sei seit Jahren bekannt. “Es ist nicht neu, dass Abgeordnete in die Beobachtung einbezogen sind. Den Betroffenen ist das bekannt”, so Fromm.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang BOSBACH (CDU), sagte  der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG (24.01.):”Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt.”  Bosbach forderte jedoch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf,  die Beobachtung zahlreicher “Realos” in der Linkspartei im Einzelfall zu begründen. DIE LINKE hat im Bundestag 76 Sitze.

DIE WELT
notiert: “Hinzu kommen elf Politiker aus verschiedenen Landtagen. Fast die gesamte Parteiführung ist vertreten. Unter den Ausgeforschten sind längst nicht nur solche, die sich – wie kürzlich geschehen – durch ihren Namen unter einer Solidaritätsbekundung für das syrische Regime in Verruf bringen, sondern auch Politiker, die als gemäßigt bekannt sind und über Parteigrenzen hinweg geschätzt werden.”

Der GRÜNEN-Vorsitzender Cem ÖZDEMIR erklärte in der ARD: “Ich brauche keinen Verfassungsschutz, der mir sagt, was die Linkspartei macht.“

Der Parlamentarische Geschäftsfürer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas OPPERMANN, sagte, es gebe sehr wohl Anlass für den Verfassungsschutz, die Linkspartei zu überwachen. Teile – insbesondere die kommunistische Plattform – richteten sich „gegen unsere freiheitliche Demokratie“.

“Es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden“, sagte dagegen Entwicklungshilfeminister Dirk NIEBEL (FDP). In einer Demokratie sei dies nicht in Ordnung.

Auch die Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERRGER (FDP)  eilte der LINKEN zur Seite. Die “Überwachung” der Linkspartei, sei “unerträglich”. Die FDP-Ministerin in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG (24.01.) : “Nach der Pannenserie um die Zwickauer  Zelle sollte der Verfassungsschutz selbstständig seine Arbeit und  seine Schwerpunkte überdenken.” Die Arbeit frei gewählter  Bundestagsabgeordneter dürfe nicht durch den Verfassungsschutz  “beeinträchtigt” werden, sagte die Bundesjustizministerin. (Quellen: die-linke/BfV/ARD/liberale.de)

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