LINKE-Chef in der Türkei

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd RIEXINGER, ist zu politischen Gesprächen in die Türkei gereist. Zur Lage vor Ort erklärt der Parteivorsitzende:“Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Medienanstalten werden geschlossen, wenn sie kritisch berichten, Massenentlassungen, Verhaftungen – wir hören auch von Folter.”

Riexinger weiter: “Das sind ungeheure Vorgänge und das Schweigen der deutschen Regierung und der Öffentlichkeit ist unfassbar. Den zaghaften Versuch der Kanzlerin bei ihrem letzten Besuch Demokratie und Meinungsfreiheit zu thematisieren, halte ich für völlig unzureichend. Mein erneuter Appell an die Bundesregierung ist, sich aus dem Abhängigkeitsverhältnis, das Deutschland mit der Türkei eingegangen ist, zu befreien und im Gegenteil dafür zu sorgen, dass ein Neuaufbau der Demokratie in der Türkei möglich wird.” (Quelle: die-linke.de)

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>