LINKE-Chef Ernst: Großbanken verstaatlichen

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus ERNST, hat sich im ZDF erneut dafür ausgesprochen, alle Großbanken zu verstaatlichen, weil sie nicht mehr  “Dienstleister der Realwirtschaft” seien.  Deshalb  “wollen wir sie demokratisch kontrollieren und unter gesellschaftliche Kontrolle stellen”. Die Banken – so der deutsche Chef-Sozialist – hätten ihre Aufgabe nicht erfüllt . “Sie haben das Geld verzockt und die Steuerzahler sollten das bezahlen.”  Ernst:  “Wenn man die Deutsche Bank, die Dresdner Bank oder die Hypo Real Estate betrachtet, steht man heute doch vor einem Problem und fragt sich, wem gehören diese Banken? Die Hypo Real Estate ist bereits verstaatlicht. Warum? Weil diese Bank nur mit dem Steuerzahler überlebensfähig war. Man hat sie gerettet, weil sonst das Bankensystem in der Bundesrepublik zusammengebrochen wäre. Wir stellen die Banken unter gesellschaftliche Kontrolle, indem wir das Eigentum der Banken tatsächlich vergesellschaften.”

Der LINKE-Chef nahm auch Stellung zu dem Vorwurf, er sei auf Steuerzahlerkosten zu Aufsichtsratssitzungen gereist.  Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen  den linken Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Es gehe um die Frage – so der Ex-SPD-Politiker -  “wann man in seinem Mandat als Abgeordneter unterwegs ist und wann nicht.” Er sei der Auffassung,  er sei  “auf Mandatsreisen unterwegs gewesen”.   Niemand werfe ihm vor, sich  “persönlich bereichert” zu haben, so Ernst. Es gehe vielmehr um die Frage, “an welcher Stelle ich hätte abrechnen sollen.”  Dies gelte für alle Abgeordneten. Es werde sich  “in Bälde aufklären und dann ist das auch wieder vorbei.” Ernst im ZDF-Sommerinterview in Tirol: ” Es ist ein unsicherer Bereich, abzugrenzen, wann es sich Mandatsreisen handelt und wann nicht.”

Zu seinem “Rauswurf” aus der SPD sagte der Gewerkschafter Ernst, die SPD habe nach 1998  “plötzlich eine Politik gemacht, die sich diametral von dem unterschieden hat, wofür sie angetreten ist. Sie hat den Spitzensteuersatz gesenkt, die Arbeitnehmer zusätzlich belastet und Gesundheitspolitik dahingehend verändert, dass heute jeder € 10  Gebühren bezahlen muss, wenn er zum Arzt geht.”

Zur Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz sagte Ernst, laut  Bundesverwaltungsgerichtsurteil  werde die Linkspartei “überwacht,  weil es Gruppierungen in der Partei gibt, von denen man nicht ganz klar sagen kann, ob sie sich nun verfassungsgemäß verhalten oder nicht.” Das betreffe aber nicht “die Partei als Ganzes”.  Ziel dieser Überwachung sei es,  “Die Linke zu diffamieren”, behauptete Ernst.  Der Verfassungsschutz werde “instrumentalisiert und deshalb werden wir uns dagegen auch mit aller Kraft wehren”, so  einer der Vorsitzenden der Linkspartei.

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