LINKE begrüßt SPD-Kurswechsel

GiNN-Berlinkontor.–-Bernd RIEXINGER, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, hat den “Kurs- und Sinneswandel der SPD” begrüßt. Manche Vorschläge zur Bankenregulierung habe der SPD-Chef Sigmar GABRIEL “wortwörtlich aus unseren Papieren übernommen”. Es sei das Bündnis aus SPD und Grünen gewesen, das gemeinsam mit CDU und FDP für die Liberalisierung der Finanzmärkte verantwortlich sei.

Riexinger, der seit Anfang Juni 2012 gemeinsam mit Katja KIPPING Bundesvorsitzender seiner Partei ist,  betonte, seine Partei wolle “nicht alle Banken verstaatlichen, sondern den Bankensektor unter öffentlich-rechtliche Kontrolle stellen.”  Die Linke  habe “am konsequentesten von den Privatbanken gefordert, das zu tun, was die öffentlichen Sparkassen und die genossenschaftlichen Volksbanken tun”. Die Banken sollten nicht mit Kundengeldern auf den internationalen Spekulationsmärkten agieren, sondern sich auf ihr ureigenstes Geschäft besinnen: den Zahlungsverkehr sicherstellen, Kunden mit Girokonten und Krediten ausstatten, die Wirtschaft fördern, so der gelernte Bankkaufmann und Gewerkschaftssekretär Riexinger. .

Der Vorsitzende der Linkspartei sagte der VOLKSSTIMME: “Wir als Linke sind bereit, gemeinsam mit der SPD das Verbot von Spekulationsgeschäften, von sogenanntem Hochfrequenzhandel, die Begrenzung von Dispo-Zinsen auf maximal 5 % über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank durchzusetzen und dabei auch das Sterben einzelner Banken in Kauf zu nehmen. Wir werden im Bundestag solche Vorschläge einbringen und dabei austesten, ob die SPD zu den Worten ihres Vorsitzenden steht.” (Quelle: sozialisten.de)

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