Linke begründen ESM-Ablehnung

GiNN-BerlinKontor.—Bernd RIEXINGER, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, begründete auf einer Pressekonferenz in Berlin die Ablehnung der Gesetze Fiskalpakt und EURO-Rettungsschirm ESM. Schuldenbremsen für Europa bedeuteten “weiteren Demokratie- und Sozialabbau, sie verhindern notwendige Investitionen und heizen den Druck auf Löhne und Sozialleistungen an”, so Riexinger. Die Klagen gegen den Fiskalpakt und den ESM böten  ”eine Chance, den betroffenen Staaten mit echten Konjunktur- und Beschäftigungsprogrammen wirtschaftlich auf die Beine zu helfen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie die Hilfen auch zurückzahlen können”.. Einer aktuelle Umfrage von TNS Emnid zufolge würden zwei Drittel der Befragten den Fiskalpakt und den ESM ablehnen. (Quelle: die linke.de).

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