Linke Anti-AKW-Demo vor dem Bundestag

GiNN-BerlinKontor.—Claudia ROTH (55), eine der Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, hat sich darüber empört, dass die Bundesregierung – wie im Wahlkampf versprochen – die Laufzeiten für AKWs verlängern will.  Dies sei “Irrsinn”, sagte die Grünen-Politikerin dem Berlin-Korrespondenten von sueddeutsche.de. Der Versuch der CDU/CSU/FDP-Regierung, die Verlängerung der Kernkraft-Laufzeiten “am Bundesrat vorbeizuzocken”, sei ein  “Anschlag auf das demokratische Gefüge in diesem Land” und ein “Novum an Schäbigkeit, so Roth. Besonders  “obszön” werde es, wenn  “ausgerechnet Länder wie Bayern und Baden-Württemberg jetzt schon anmelden, wie viel sie von dem Kuchen abhaben wollen, den die Laufzeitverlängerung bringen soll.” Das sei eine “heuchlerische Politik”, sagte Roth der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung.  Am 18. September nehmen außer Roth auch der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL,  die zweite Grünen-Chef Cem ÖZDEMIR sowie die Linksparteiführer  Gesine LÖTZSCH und Gregor GYSI in Berlin eine Anti-AKW-Demo teil.

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT erklärte zu den Äußerungen Claudia Roths, sie arbeite “mit Lügen und Beschimpfungen statt mit Argumenten”. Der  “Polit-Dilettantismus” der GRÜNEN  hätte Deutschland “geradewegs in eine Energieklemme mit unverantwortlichen Folgen für Versorgungssicherheit, Klima und Arbeitsplätze geführt”. Nicht die Grünen hätten  “die Stromkonzerne zu Milliardenbeträgen für Erneuerbare Energien verpflichtet, sondern wir”, erinnerte der CSU-GS.  Der Ausbau der erneuerbaren Energien würde mit dem Energieprogramm der christlich-liberalen Regierung  “bedeutend schneller” gehen , als das Rot-Grün geschafft hätte. Claudia Roth setze ihre  “unverantwortliche Energiepolitik mit linker Kampfrhetorik” fort und versuche, die Öffentlichkeit zu täuschen, unterstrich Dobrindt.

Roth hatte in dem SZ-Interview auch die neue “Protestkultur” in Deutschland gelobt. Es sei nicht neu, “Lärm zu machen oder auf die Straße zu gehen. Damit bin ich aufgewachsen und das ist Teil der grünen Geschichte”, freute sich Roth.  “Und jetzt müssen wir unsere alten Demo-Klamotten wieder rausholen.”

Auch die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine LÖTZSCH (49), erklärte, ihre Partei werde den “öffentlichen Protest” unterstützen. Sie rief  “alle Mitglieder und Freunde” auf, sich an der Anti-AKW-Großdemonstration am 18. September 2010  “am Reichstag (sic!) in Berlin”, zu beteiligen. Sie wollen “das Regierungsviertel umzingeln” (Die Rote Fahne).  Die Zukunft  “unseres Landes” – so Lötzsch – dürfe  “nicht in Hinterzimmern ausgekungelt”, sondern müsse “in Parlamenten und durch Volksentscheide bestimmt werden”, so die ehemalige SED- und PDS-Funktionärin Lötzsch, die auch Verwaltungsratsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau, (KfW) ist.

Die SPD schwärmt in ihrem Aufruf  zur Demo in Berlin, die sie von ihrem Chefgenossen Sigmar GABRIEL anführen will: “Ein ‘Atom-Alarm’ mit Rasseln, Pfeifen, Trommeln und mehreren Chören wird den Protest der Bürger gegenüber der schwarz-gelben Politik lautstark unterstreichen.”  Die Sozialisten drohen: “Die Berliner Anti-AKW-Demo läutet einen heißen Herbst ein, der im November in Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben gipfelt.”

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sichtlich freudig erregt, er “fürchte, dass es nicht nur friedliche Auseinandersetzungen geben wird.“

Wie hiess es doch in einem Aufruf des ZK der kommunistischen SED: “Unser Kampf für Frieden und Menschlichkeit – gegen Militarismus und Imperialismus – schließt auch die Erziehung unserer Staatsbürger zum Haß  ein. Wir sagen es laut, daß wir hassen und zum Haß erziehen.”

Wehret den Anfängen! Vor einer leichtsinnig angekurbelten Massenwalze mit Hilfe der Demagogie und Agitation sei gewarnt. Wer die Massen zu ideologischen Pflichtübungen auf die Straße zwingt, läuft Gefahr, den zelebrierten Enthusiasmus in den Terror zu treiben. Die klar erkennbare Absicht der Parteien: Man will das selbst-überhöhende Geltungsbedürfnis in ein der Partei dienstbares Geltungsbewußtsein verwandeln. In freien Demokratien ist diese Form der Propaganda jedoch eine gefährliche Bedrohung unseres Rechtsstaates, wie unsere Geschichte zeigt.

Kurt Baschwitz spricht  in seinem Buch “Der Massenwahn”  von dem “ur-menschlichen Drang zur Verantwortungsgemeinschaft”, der sich schließlich “im Willen zum Staat und anderen übergeordneten Einheiten dartut”. Think about ist!

FDP-Generalsekretär Christian LINDNER warf den Oppositionsparteien vor, “mit den Ängsten der Menschen zu spielen”. Die CDU-Führung  kritisierte die Teilnahme von SPD- und Grünen-Politikern an der Demo in Berlin als unglaubwürdig. Die ehemalige rot-grüne Koalition sei seinerzeit  “ohne taugliches Konzept in den Atomausstieg gerannt”. RotGrün hätte Fragen der Energieversorgung und Endlagerung  “ausgeblendet”.

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, wurde die Anti-Atom-Großdemonstration  auf den Washington-Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof verlegt. FR: “Rasen betreten verboten! – ein Stoppschild für die AKW-Gegner. Eigentlich sollte die Berliner Großdemo auf der Grünfläche vor dem Reichstag stattfinden. Aber der Bezirk Mitte hatte offenbar Sorge, die Protestler könnten den schönen Bundes-Rasen ruinieren.” Das Oberverwaltungsgericht verfügte nun den “Umzug” zum Bahnhof im “No man’s land”.

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