Lindner: Keine Europa-Gegner in FDP-Fraktion

GiNN-BerlinKontor.—Zur Abstimmung über den EURO-Rettungsschirm erklärte FDP-Generalsekretär Christian LINDNER, dass es am 29.09. im Deutschen Bundestag “um die Zukunft Europas, nicht um Parteipolitik” gehe. In der FDP-Fraktion werde es “eine große Geschlossenheit” geben. Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) habe bei seinem Besuch vor der FDP-Fraktion  “alle Bedenken ausräumen können”. Lindner beschrieb die Umrisse einer liberalen Vision für die Zukunft Europas mit geordneten Märkten, stabilen Finanzen und individuellen Freiheiten, sagte Lindner im ”ARD-Morgenmagazin”.

Schäuble hatte am 27.09. eine Sitzung der FDP-Fraktion besucht, um Fragen der Parlamentarier zum erweiterten EURO-Rettungsschirm EFSF zu beantworten. In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen gegeben, die EU plane die Aufnahme sogenannter “Schuldenhebel” in den EFSF, mit denen eine eigene Kreditaufnahme durch den Rettungsfonds möglich wäre. Auch sicherte der Bundesfinanzminister den Mitgliedern der FDP-Fraktion zu, es bleibe bei der deutschen Beteiligung in Höhe von € 211 Milliarden am Garantievolumen des Rettungsschirms. Die FDP vertraue dem Finanzminister, so Lindner, dass “keine Veränderung der Geschäftsgrundlage geplant” sei.

Die von Lindner erwartete Mehrheit in der Abstimmung am 29.09. im Bundestag werde “ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit der CDU/CSU/FDP-Koalition “genau in der Mitte der Legislaturperiode” sein, so Lindner in der „Badischen Zeitung“.

Zum möglichen Mitgliederentscheid über den EFSF versicherte der FDP-GS Lindner, dies wäre  kein Zeichen für europaskeptische Tendenzen innerhalb der FDP. Unter den Unterstützern befänden sich “besorgte Mitglieder” oder “orthodoxe Finanztheoretiker”, Europa-Gegner hingegen seien Lindner in der FDP noch nicht begegnet. (Quelle: liberale de)

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