Liberale:Wir sind das Korrektiv

GiNN-BerlinKontor.—Im Interview mit dem Schweizer Wochenmagazin „Die Weltwoche“ zeigt sich FDP-Parteichef Philipp RÖSLER „”felsenfest überzeugt“, dass es in Deutschland einen Markt für liberale Ideen und Grundhaltungen gibt. Paradoxerweise fielen liberale Grundideen wie Eigenverantwortung, schlanker Staat, solides Wachstum, Toleranz, Bürgerrechte in Deutschland eher auf nährbaren Boden, wenn die Wirtschaft ein Tal durchläuft. Unabhängig von den Umfragezahlen für die FDP gebe es aber viele Deutsche, die liberal denken. Die gelte es, wieder zu gewinnen, so Rösler.

Der liberale Parteivorsitzende kritisiert die “Renaissance sozialistischer Ideen in Europa”. Ein “liberales Korrektiv” im deutschen Parteienspektrum  sei deshalb “wichtiger denn je”. Rösler: “Reglementieren, Abkassieren und Schuldenmachen: Deutschlands Linksparteien folgen dem Kurs einer französischen Regierung, die bereits selbst erkannt hat, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt und zögerlich umsteuert.”

Alle anderen Parteien – die Union mit eingeschlossen – setzten bei den anstehenden Problemen auf den Staat als Problemlöser Nummer eins, bemängelte der Vizekanzler. Für die Freidemokraten sei aber klar, dass der Wohlstand, den Deutschland zurzeit erlebe, der Initiative und der Kreativität der Menschen und Unternehmer zu verdanken sei. „Je mehr Freiheit wir ihnen geben, desto erfolgreicher können sie sein. Bei diesem Vertrauen auf die Kraft der Freiheit und der Verantwortung übertrifft uns niemand.“

Neue Schulden führten in eine haushaltspolitische Sackgasse, betont Rösler. In Frankreich sieht der FDP-Parteichef “faktisch am Rand einer Rezession. Die Verschuldung des Nachbarlands sei fünfmal so hoch wie hierzulande. Außerdem gebe es dort eine enorme Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend. „Die französische Regierung nimmt jetzt zögerlich die Realität an und versucht umzusteuern. SPD und Grüne in Deutschland aber begeben sich schnurstracks auf diesen Holzweg des Reglementierens, des Abkassierens und fortwährenden Schuldenmachens“, kritisierte der Liberale. Dem einen Riegel vorzuschieben gelte es durch die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Rösler hält die die “ordnungspolitische Linie der Deutschen” für das richtige Rezept, um die Schuldenkrise in Europa zu meistern. „ Ordnungspolitik sei keine Frage der Nationalität. Das Konzept der CDU/CSU/FDP-Regierung sei “vernünftig“, betont der Wirtschaftsminister. Die habe auch Griechenland verstanden. Athen habe haben 72 von 72 angekündigten Reformen umgesetzt. Zwar seien weiter Schritte nötig, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Der Troika-Bericht zeige jedoch, dass Griechenland den richtigen Kurs eingeschlagen habe.
(Quellen: “Die Weltwoche”/liberale.de)

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