Liberale wollen nicht “ampeln”

GiNN-BerlinKontor.—Rainer BRÜDERLE, Spitzenkandidat der FDP, schließt eine Koalition mit den Roten und den Grünen kategorisch aus. Er will, dass CDU/CSU und FDP nach dem 22.09. weiterregieren können. Im ARD-Sommerinterview - “Bericht aus Berlin”  (07.07.) sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, für eine Koalition müsse es eine gemeinsame programmatische Basis geben. Die sei hier aber nicht gegeben, so Brüderle und verwies auf die von RotGrün geplante “Steuererhöhungsorgie” im Falle einer Regierungsübernahme.

“Wir haben anderes Vertrauen in die Menschen. Die können sehr wohl in hohem Maße entscheiden, was sie mit dem machen, was sie sich selbst hart erarbeitet haben.“ SPD und Grüne wetteiferten, wer den Bürgern mehr Steuerbelastungen bescheren will, kritisierte Brüderle die linken Steuererhöhungspläne.”Die SPD ist bei knapp unter € 40 Milliarden, die Grünen bei € 42 Milliarden. Beides ist grottenfalsch.“

Mit Blick auf Frankreich sagte der Liberale, RotGrün wolle das machen, was der, französische Staatschef François HOLLANDE “falsch macht”, warnte Brüderle. Der habe die Steuern drastisch erhöht – mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen sei und die Wirtschaft stagniert.

Der “Spitzenmann” der Liberalen machte deutlich, er wolle “keine französischen Verhältnisse durch RotGrün in Deutschland”, deshalb kämpften die Liberalen für eine “starke FDP” und für die Fortsetzung der christlich-liberalen Regierung nach dem 22.09.2013.

Zu den steuerlichen “Wohltaten” der UNION – vor allem für den Mittelstand – sagte Brüderle, auch bei den Liberalen seien “weitere Entlastungen der Mitte vorgesehen- aber nur, wenn diese gegenfinanziert sind”. Der FDP-Politiker: “Wir halten uns an die Linie: Wir verteilen nicht Glasperlen vor der Wahl, sondern wir sagen: Haushaltsausgleich ja, Entlastung weiter auch – aber in Schritten.“

Zu den “immens hohen Mehrausgaben”, wie sie SPD und Grüne planten, sagte Brüderle, für die FDP sei wichtig, dass ” Maß und Mitte gehalten werden”. Dies gelte in besonderer Weise für den Haushalt, den die Freidemokraten “ausgleichen” wollten. Brüderle im ARD-Interview: “Das würde bedeuten, dass Deutschland keine neuen Schulden mehr machen muss und endlich mit dem Abzahlen der Altlasten begonnen werden kann. Damit man Generationengerechtigkeit hat, junge Menschen nicht das bezahlen müssen, was wir heute zu viel verfrühstücken“, so der FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag und Spitzenmann der FDP. (Quellen: ard/portal liberale.de)

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