Leitzinsen rechtzeitig anheben

GiNN-BerlinKontor.—Bundesbank-Präsident Jens WEIDMANN sieht in den Äußerungen des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) zur längerfristigen Zinsentwicklung im EURO-Raum keine starre Festlegung der Geldpolitik. “Es ist keine unbedingte Vorabfestlegung des Zinspfades”, sagte er beim Verbandstag des Genossenschaftsverbands Bayern in München. “Diese in die Zukunft gerichtete Aussage sollte daher nicht ausschließen, dass die Leitzinsen rechtzeitig angehoben werden, wenn sich in der Zukunft zunehmender Preisdruck abzeichnet”, so Weidmann. Der EZB-Rat habe sich nicht wie seinerzeit Odysseus einfach an den Mast gebunden.

Nach Aussage von EZB-Präsident Mario DRAGHI erwartet der EZB-Rat, dass die Notenbankzinsen im europäischen Währungsgebiet noch für eine längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden. Weidmann betonte, dass diese Einschätzung kein Strategiewechsel sei. “Sie ist der Versuch, unsere geldpolitische Ausrichtung noch einfacher, noch verständlicher zu erklären – so dass sie möglichst von allen Marktteilnehmern verstanden wird”, unterstrich der Bundesbankpräsident. In Zeiten höherer Unsicherheit solle so mehr geldpolitische Orientierung gegeben werden.

Die anhaltend niedrigen Zinsen bergen Weidmanns Einschätzung zufolge das Risiko von Nebenwirkungen. “Sie verführen zum Beispiel dazu, Reformen und den notwendigen Strukturwandel, aufzuschieben”, erinnerte er. Auch könnten sich Risiken für die Finanzstabilität aufbauen. Mit der Dauer der Niedrigzinsphase nähmen auch die Nebenwirkungen zu.

Weidmann ging auch auf die Ursachen der Krise ein. Als großes Problem unterstrich er dabei die Verflechtung von Banken und Staaten und sprach sich für eine stärkere Regulierung aus. “Um das Fundament der Währungsunion zu härten, müssen wir das Haftungsprinzip wieder stärken – nicht nur für Staaten, sondern auch für Banken”, betonte der Präsident der Deutschen Bunfdesbank.

Es sei wichtig, dass Banken scheitern könnten, ohne den Staat und damit den Steuerzahler zu belasten. “Der Steuerzahler darf nicht mehr die erste, sonder muss die letzte Instanz in dieser Kaskade sein”, unterstrich er. Diese Haftungsreihenfolge sei mit dem Haftungsprinzip vereinbar und stärke für Banken die Marktdisziplin.

Das Haftungskonzept der europäischen Finanzminister hat Weidmanns Einschätzung zufolge noch einige Schwachstellen. So sollten die weitreichenden Möglichkeiten, Anteilseigner von Banken in Einzelfällen aus der Haftung zu entlassen, bei den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament korrigiert werden. Er sprach sich dafür aus, die Regelungen früher als bislang vorgesehen schon bis zum Jahr 2015 umzusetzen.

Auch bei den Staatsfinanzen muss Weidmann zufolge das Haftungsprinzip gestärkt werden. Es müsse aber sichergestellt werden, “dass Probleme der Staatsfinanzen nicht das ganze Finanzsystem aus den Angeln heben”. Staatsschulden dürften daher nicht länger gegenüber Unternehmenskrediten bevorzugt werden. Banken sollten mittelfristig auch Staatsanleihen mit ausreichend Eigenkapital unterlegen müssen. Ähnlich wie bei Unternehmenskrediten sollten Finanzhäuser künftig auch bei staatlichen Schuldnern Großkreditgrenzen einhalten. So würde die Widerstandsfähigkeit der Banken gegenüber Schieflagen bei den Staatsfinanzen gestärkt, erläuterte Weidmann. (Quelle: bundesbank.de)

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