Leistungen für Flüchtlinge

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD klärt auf:  In Deutschland ist es Flüchtlingen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalst nicht erlaubt zu arbeiten. In der Zeit leben sie in der Regel in einer Gemeinschaftsunterkunft und bekommen teilweise Essen, Körperpflege und Gesundheitsversorgung in Form von Sachleistungen. Hinzu kommt ein monatliches Taschengeld von etwa € 40. Wenn sie nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, erhalten sie Geld oder Gutscheine.

Grundlage ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Der Regelsatz für Asylbewerber liegt unter dem Regelsatz für Arbeitslosengeld II. Künftig sollen Flüchtlinge aber nach einer Wartefrist von 15 Monaten Leistungen auf Sozialhilfe Niveau (SGB XII) erhalten. Und alle Kinder haben ab dem ersten Tag Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket.

Um die Kommunen weiter zu entlasten und den Verwaltungsaufwand zu verringern, wollen Bund und Länder die Arztkosten von Asylsuchenden auf die gesetzlichen Krankenkassen übertragen (für Länder optional, für Krankenkassen verpflichtend). Die Leistungen sollen sich wie bisher im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes bewegen. (Quelle: spd.de)

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